Präsident Selenskyj will Kriegsrecht und allgemeine Mobilmachung um 90 Tage verlängern

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat zwei Gesetzentwürfe über eine Verlängerung des Kriegsrechtes und der allgemeinen Mobilmachung in das Parlament eingebracht.

Nach dem Gesetzentwurf Nr. 7389 soll das Kriegsrecht ab 05:30 Uhr am 25. Mai um 90 Tage verlängert werden. Der Gesetzentwurf Nr. 7390 sieht die Verlängerung der allgemeinen Mobilmachung ab 05:30 Uhr am 25. Mai um 90 Tage vor.

Das Kriegsrecht wurde in der Ukraine nach dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 zuerst für einen Monat verhängt. Später wurde das Kriegsrecht um 30 Tage bis 25. April und dann wieder um 30 Tage bis 25. Mai verlängert. Der Staatschef rief auch am 24. Februar die allgemeine Mobilmachung um 90 Tag aus.