Rada verlängert Kriegsrecht und Generalmobilmachung
Die Werchowna Rada verlängerte das Kriegsrecht und die Durchführung einer allgemeinen Mobilmachung um weitere 90 Tage bis zum 21. November dieses Jahres.
Dies teilte der Abgeordneten der Fraktion Holos, Jaroslaw Shelesnjak, in seinem Telegram-Kanal mit.
Dafür stimmten 301 Parlamentsabgeordnete. Nötig wären 328 Stimmen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 12. August Gesetzesentwürfe zur Verlängerung des Kriegsrechts und zur Durchführung einer allgemeinen Mobilmachung in die Werchowna Rada (Parlament – Red.) eingebracht.
nj