Rada ruft EU auf, Visa-Bann und achtes Sanktionspaket für Russen zu verhängen

Die Werchowna Rada der Ukraine hat in ihren Resolutionen (Nr. 7710 bzw. Nr. 7733) die Institutionen der Europäischen Union und die EU-Mitgliedstaaten aufgerufen, die Ausstellung von Touristenvisa für Bürger der Russischen Föderation zu stoppen, die Vergabe von Schengen- und Nationalvisa einzuschränken und das achte Paket von Sanktionen gegen Russland, auch gegen Rosatom (russische Staatsatomenergiegesellschaft), zu verhängen.

Das meldet Ukrinform unter Bezugnahme auf die Website des ukrainischen Parlaments.

Das Parlament hat also mit der Entschließung Nr. 7710 die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten aufgefordert, sowohl innerstaatliche Entscheidungen als auch Entscheidungen auf der Ebene der Europäischen Union über das Verbot der Ausstellung von Touristenvisa für Bürger der Russischen Föderation in der Ratstagung der Europäischen Union in naher Zukunft anzunehmen, die Gültigkeit bestehender Touristenvisa für Russen, einschließlich derjenigen, die sich bereits auf dem Territorium der Länder der Europäischen Union befinden, sowie die bestehende Flug- und Landverbindungen mit der Russischen Föderation aufzuheben.

Die Parlamentarier fordern die EU außerdem auf, als Reaktion auf die nukleare Erpressung harte Sanktionen gegen Rosatom und die gesamte russische Atomindustrie zu verhängen und umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um Russland zu zwingen, das Kernkraftwerk Saporischschja freizugeben und es unter Kontrolle der Ukraine für die Sicherheit der Welt zurückzugeben.

Darüber hinaus fordert die Werchowna Rada auf, das 8. Paket von EU-Sanktionen einzuführen, das insbesondere ein komplettes Embargo für die Einfuhr der wichtigsten russischen Exportgüter, darunter Öl, Gas, Kohle, Gold, das Abkoppeln aller russischen Banken von dem internationalen Interbankensystem SWIFT, die Einstellung aller russischen Investitionen in der Energiewirtschaft in der Europäischen Union, einschließlich der Kernenergie, und das Verbot der russischen Schifffahrt, Logistik und den Zugang zu Häfen auf dem Territorium der EU-Mitgliedstaaten umfassen soll.

Mit der Entschließung Nr. 7733 fordern die Parlamentsabgeordneten den Europäischen Rat auf, die politische Entscheidung der EU zu bekräftigen, die während des Treffens der Außenminister am 31. August bezüglich der vollständigen Kündigung des Abkommens zwischen der EU und Russland über das vereinfachte Verfahren zur Ausstellung von Visa; Nichtanerkennung russischer Pässe, die in den kürzlich besetzten Gebieten der Ukraine ausgestellt wurden; Entwicklung einer gemeinsamen EU-Position zur Annullierung von 10 Millionen gültigen Schengen-Visa, die bereits an Russen ausgestellt wurden, angenommen wurde.

Das Parlament appelliert an die EU-Institutionen, Parlamente und Regierungen ihrer Mitgliedstaaten, Beschränkungen für die Vergabe von Schengen- und Nationalvisa sowie ein Einreiseverbot für russische Staatsbürger mit Ausnahme bestimmter Kategorien – humanitäre Angelegenheiten, Familienzusammenführung, politische Verfolgung, Einwanderungserlaubnis – einzuführen.

yv