Ukraine fordert entschlossene Maßnahmen gegen Russland als Reaktion auf Annexion ukrainischer Gebiete
Die Versuche Russland, die besetzen ukrainische Gebiete zu annektieren, sind rechtlich ungültig. Eine Show der russischen Staatsführung mit Unterzeichnungen der fragwürdigen Dokumente mit selbsternannten Anführen der Besatzungsbehörden in den Oblasten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson über eine angebliche Aufnahme dieser Gebiete in Russland hat keine rechtlichen Konsequenzen für diese Gebiete und für die territoriale Integrität der Ukraine, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums der Ukraine dazu.
Die Ukraine werde diese Annexionsversuche nie anerkennen. Sie werde die besetzen Gebiete weiter befreien, so die Behörde.
Dem Ministerium zufolge traf die Ukraine einige Beschlüsse zur Stärkung ihrer Sicherheit und der Sicherheit des ganzen europäischen Raums. Das seien ein Antrag auf einen beschleunigten Nato-Beitritt, eine Verstärkung der Anstrengungen zur Erhöhung der militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Partner, eine schnellere Realisierung der Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Europa.
Das Außenministerium rief Partner der Ukraine auf, entschlossene Maßnahmen zum Schutz der internationalen Sicherheit zu ergreifen. Vor allem handele es sich um eine schnellere militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe für die Ukraine und zusätzliche und harte Sanktionen gegen Russland. Die Ukraine besteht laut der Behörde weiter darauf, dass Russland juristisch und politisch als Terrorstaat eingestuft werden muss. Das Außenministerium rief auch jeden Staat auf, die Einsetzung eines speziellen internationalen Tribunals wegen der Aggression gegen die Ukraine zu unterstützen.