Putin unterzeichnet Gesetze zur Annexion ukrainischer Gebiete

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Gesetze zum „Aufnahme in Russland“ von vier besetzen Gebieten der Ukraine unterzeichnet. Die Dokumente wurden laut der Nachrichtenagentur Interfax auf dem offiziellen Internetportal der rechtlichen Information veröffentlicht.

Seit dem Inkrafttreten der Gesetze gilt für diese Regionen ein Übergangszeitraum bis zur vollständigen Eingliederung bis zum 01. Januar 2006. Bis 01. Juni 2023 sollten in den „Republiken“ und „Oblasten“ die „territoriale Organe der föderalen Exekutivorgane“ eingerichtet werden.

Putin ernannte Denis Puschilin zum „Chef der Volksrepublik Donezk“, Leonid Passetschnik zum „Chef der Volksrepublik Luhansk“. Die Oblast Saporischschja soll Jewgeni Balizki und die Oblast Cherson Wladimir Saldo leiten.

Nach den Scheinreferenden Ende September beschloss Russland, die besetzen Regionen der Ukraine Donezk, Luhansk. Saporischschja und Cherson zu annektieren.