Wahlen in besetzen Gebieten und Deportation: Putin unterzeichnet Gesetz

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes „Über das Kriegsrecht“ unterzeichnet.

Das neue Gesetz legitimiert jetzt die Möglichkeit einer „zwangsläufigen und kontrollierbaren Umsiedlung der Menschen aus dem Gebiet, in dem das Kriegsrecht verhängt wurde, in das Gebiet, in dem das Kriegsrecht nicht verhängt wurde“. Es erlaubt auch Referenden und die Wahlen in den besetzen Gebieten oder in Teilen dieser Gebiete. 

Putin verhängte mit seinem Dekret von 19. Oktober 2022 das Kriegsrecht in den besetzen Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson.

Im April 2023 unterzeichnete Putin das Dekret, wonach Bürger der Ukraine aus den besetzen Gebieten deportiert werden, wenn sie die ukrainische Staatsbürgerschaft beibehalten wollen. Sie dürfen dort nur bis zum 1. Juli 2024 leben.