Energiesicherheit im Winter und Haushaltsausgaben: Selenskyj berät mir lokalen und regionalen Politikern

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag in Iwano-Frankiwsk eine Sitzung des Kongresses der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geleitet.

Auf der Tagesordnung waren nach Worten des Staatsoberhaupts drei wichtigsten Themen, teilt das Präsidialbüro mit. „Erstens, das ist die Energiewirtschaft und der Schutz unserer Energieinfrastruktur vor Angriffen der russischen Terroristen“, betonte Selenskyj. Ihm zufolge sei es offensichtlich, dass der Feind im Herbst und Winter den Terror gegen das ukrainische Energiesystem wiederholen werde und darauf müsste man sowohl auf der Staatsebene als auch auf Ebene jeder Gemeinde vorbereitet sein.

Das zweite wichtige Thema ist laut dem Staatschef die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern. Es handele sich um die Friedensformel, die Vorbereitung auf den globalen Friedensgipfel, Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf dem Weg zur Nato, Beziehungen und Verhandlungen mit den Nato-Staaten über einen Beitritt zur Allianz. Selenskyj nannte ein Beginn der Beitrittsverhandlungen zur EU eine Schlüsselaufgabe in den Beziehungen mit der EU in diesem Jahr. Die lokalen Politiker müssen ihm zufolge über Einzelheiten dieser Tätigkeit informiert werden.

Das dritte Thema ist derzeit laut dem Präsidenten besonders emotional. Es gehe um die Ausgaben der staatlichen, regionalen und lokalen Haushalte. Vorrangig jetzt könnten überall nur die Verteidigungsausgaben sein.  Auf der zweiten Stelle sei die soziale Resilienz jeder Stadt, jeder Gemeinde stehen, so Selenskyj.