Parlament erwartet von Regierung Gesetzentwurf über Mobilisierung von 500.000 Kräfte – Arachamija

Das Ministerkabinett sollte am Montag einen Gesetzentwurf über eine Verbesserung der Durchführung der Mobilmachung ins Parlament einbringen. Das schrieb der Fraktionschef der regierenden Partei "Diener des Volkes" und Mitglied des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung, Davyd Arachamija, auf Telegram.

Er hoffe, dass das Ministerkabinett seinen Teil der Arbeit bald abschließen werde, weil der fehlende Gesetzentwurf für Unsicherheit und für eine große Zahl von Fake News sorge. gle .  nf

Arachamija zufolge stellte die Militärführung einen Antrag auf Mobilisierung von 500.000 Soldaten, die Aufgabe der Regierung, Regeln für diesen Prozess zu erarbeiten. „Der Staatspräsident betonte deutlich, dass er einen komplexen Plan für den Wehrdienst fordert. Einfach die Menschen zu rekrutieren und Probleme der Menschen, die schon dienen, nicht zu lösen, das ist kein Ausweg.“ Das Parlament erwarte von der Regierung ein fertiges Dokument, betonte er.

„Das Militär will seine Probleme lösen. Die Gesellschaft möchte Antworten auf alle sensiblen Fragen hören“, so Arachamija.