Russland will Kritik am Krieg gegen die Ukraine vollständig einschränken – britischer Geheimdienst
Britische Geheimdienstexperten haben neue russische Gesetzgebung analysiert, die Kritik am russischen Krieg gegen die Ukraine unterdrücken soll.
Darüber schreibt das britische Verteidigungsministerium im sozialen Netzwerk X unter Berufung auf Geheimdienstdaten, berichtet Ukrinform.
Der Bericht bezieht sich auf die Behandlung von der Staatsduma der Russischen Föderation am 22. Januar des Gesetzentwurfs über die Beschlagnahme von Finanzvermögen, einschließlich des Eigentums von Russen, die die russische Armee und die sogenannte „Spezielle Militäroperation“ in der Ukraine offen kritisieren.
Die Analysten stellen fest, dass in den letzten Monaten eine Reihe von berühmten russischen Schriftstellern und Musikern wegen Kritik am russisch-ukrainischen Krieg verurteilt wurde.
Experten des britischen Verteidigungsministeriums erwähnten auch die im Juli 2022 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verabschiedeten Änderungen zum „Gesetz über ausländische Agenten“ (2012), die „weithin zur Unterdrückung von Regimegegnern“ eingesetzt werden.
Der Geheimdienst stellt fest, dass die neue Gesetzgebung höchstwahrscheinlich darauf abzielt, die Antikriegsopposition einzudämmen und zu unterdrücken.
„Dieser neue Gesetzesentwurf hat in Verbindung mit Maßnahmen bezüglich der „ausländischen Agenten“ wahrscheinlich zum Ziel, die Kritik am Krieg komplett einzuschränken“, glaubt das britische Verteidigungsministerium.
Am Montag wurde in der Staatsduma der Russischen Föderation ein Gesetzesentwurf mit Änderungen zum Strafgesetzbuch eingebracht, der die Beschlagnahmung des Eigentums von Bürgern vorsieht, die nach Artikeln wegen der Verbreitung von „Fälschungen“ über die russische Armee usw. verurteilt wurden.
Wie berichtet machen die Kampfverluste des Feindes nach Angaben des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine zum heutigen Stand 378.660 (+840 am vergangenen Tag) Invasoren aus.
Die Streitkräfte der Ukraine zerstörten außerdem seit Beginn des Krieges 6.227 (+13) Kampfpanzer, 11.579 (+31) gepanzerte Kampffahrzeuge, 9.008 (+61) Artilleriesysteme, 971 (+1) Mehrfachraketenwerfer, 659 (+2) Luftabwehrsysteme, 331 (+0) Flugzeuge, 324 (+0) Hubschrauber, 12.005 (+49) Kraftfahrzeuge und Tanks mit Treib- und Schmierstoffen, 23 (+0) Schiffe/Boote, 1 (+0) U-Boote, 6.998 (+37) Drohnen, 1.416 (+7) spezielle Fahrzeuge. 1.842 (+22) Marschflugkörper wurden abgeschossen.
Die Angaben werden ständig aktualisiert. Die Berechnung wird durch die hohe Intensität der Kampfhandlungen erschwert.