Präsident Selenskyj bringt Gesetzentwürfe über Verlängerung von Kriegsrecht und Mobilmachung in Parlament ein

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat Gesetzentwürfe über eine Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung in die Werchowna Rada der Ukraine eingebracht.

Mit den Gesetzen sollten entsprechende Dekrete des Staatschefs über die Verlängerung des Kriegsrechts und der Mobilmachung um weitere 90 Tage bestätigt. Das Kriegsrecht wurde am Tag des russischen Überfalls am 24. Februar 2022 verhängt. Die Mobilmachung wurde auch am 24. Februar angeordnet. Seitdem wurden sie mehrmals um 90 Tage verlängert.