Ukraine Facility: EU-Rat gibt Auszahlung von 4,2 Milliarden Euro Finanzhilfe an Ukraine frei
Der Rat der Europäischen Union hat am Dienstag die Auszahlung von 4,2 Milliarden Euro Finanzhilfe im Rahmen der EU-Fazilität für die Ukraine genehmigt.
„In einem heute angenommenen Beschluss kam der Rat zu dem Schluss, dass die Ukraine die im Ukraine-Plan vorgesehenen notwendigen Bedingungen und Reformen für den Erhalt der Mittel erfüllt hat, die aus der Ukraine-Fazilität ausgezahlt werden“, heißt es. Diese Reformen betreffen laut dem Rat die öffentliche Finanzverwaltung, die Führung staatlicher Unternehmen, das Unternehmensumfeld, Energie und Minenräumung. Der Rat betonte auch, es sei wichtig, das Geld angesichts der schwierigen Haushaltslage in der Ukraine so schnell wie möglich auszuzahlen.
Der Ukraine-Plan legt die Absichten der Ukraine hinsichtlich der Wirtschaftserholung, des Wiederaufbaus und der Modernisierung des Landes sowie die Reformen fest, die sie im Rahmen ihres EU-Beitrittsprozesses in den nächsten vier Jahren durchführen will.
Die Ukraine wird im Rahmen der Ukraine-Fazilität für den Zeitraum 2024-2027 bis zu 50 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen erhalten.
Die Europäische Kommission hatte am 17. Juli eine positive Bewertung für die erste reguläre Zahlung im Rahmen der EU-Fazilität für die Ukraine abgegeben.