Ukrainisches Parlament ratifiziert Römisches Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
Die Werchowna Rada der Ukraine hat das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ratifiziert. Für das Ratifikationsgesetz stimmten am Mittwoch 281 Parlamentsabgeordnete, teilte Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mit.
Das Gesetz sieht vor, dass die Ukraine innerhalb von sieben Jahren nach der Ratifikation die Zuständigkeit des IStGH bezüglich der Kriegsverbrechen der ukrainischen Bürger nicht anerkennen wird.
Die Ukraine unterzeichnete das Statut noch am 20. Januar 2000, ratifizierte es aber nicht.
Der Römische Statut wurde bisher von 124 Staaten ratifiziert. Unter den Staaten, die das Status weder unterzeichneten noch ratifizierten, sind Russland, China, Indien, Belarus, die Türkei.
Das Statut ist die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in den Haag, der für Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständig ist.