Hochverrat: Gericht ordnet U-Haft gegen Ex-Parlamentsabgeordneten Rabinowitsch in Abwesenheit an

Das Bezirksgericht Petscherskyj in Kyjiw hat die Untersuchungshaft gegen den früheren Parlamentsabgeordneten von der prorussischen Partei Oppositionelle Plattform – für das Leben, Wadym Rabinowitsch, in Abwesenheit angeordnet.

Das Gericht gab damit dem Antrag des Staatlichen Ermittlungsbüros (DBR) auf eine verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahme statt. Das DBR wirft Rabinowitsch Hochverrat vor. Nach Angaben der Behörde verbreitete der Politiker in seinen Reden und Interviews manipulative Behauptungen, die der Souveränität, territorialen Integrität sowie der staatlichen, wirtschaftlichen Sicherheit der Ukraine schadeten. Seine Propagandatätigkeit habe der russischen Staatsführung geholfen, ihre militärisch-politische Ziele zu erreichen und Russland ideologische Hilfe bei seinen subversiven Handlungen gegen die Ukraine geleistet.

Dem Ex-Parlamentarier droht bis zu 15 Jahren Haftstrafe. Nach Angaben der Ermittlung befindet sich Rabinowitsch im Ausland.