Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen Agrarminister Solskyj wegen Aneignung von Ackerland

Das nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) wirft dem Agrarminister Mykola Solskyj eine widerrechtliche Aneignung des staatlichen Ackerlandes im Wert von 291 Millionen Hrywnja und einen Versuch der Landaneignung im Wert von 190 Millionen Hrywnja vor. Solskyj steht im Verdacht, zusammen mit anderen Beteiligten einer kriminellen Vereinigung Unterlagen über eine dauerhafte Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen in der nordöstlichen Region Sumy durch zweit staatliche Betriebe vernichten ließen, wie das NABU auf Facebook mitteilte.

Zur kriminellen Vereinigung gehörten laut der Behörde auch Mitarbeiter des staatlichen Katasteramtes und andere Personen. Infolge der Affäre wurden im Zeitraum von 2017 bis 2021 1250 Grundstücke mit einer Fläche von knapp 2493 Hektar an neue Eigentümer übertragen und an eine private Agrarholding verpachtet.  Die Aneignung von 3282 Hektar von Ackerland wurde von dem NABU verhindert.  

Solskyj erklärte dazu, es handele sich um einen Streit aus den Jahren 2017 und 2018 zwischen den staatlichen Betrieben und physischen Personen, darunter den Kriegsveteranen. Er sei damals weder Minister noch Vorsitzender des parlamentarischen Agrarausschusses gewesen und habe als Rechtsanwalt gearbeitet. Der Streit wird ihm zufolge derzeit vor Gerichten verhandelt.