EU-Staaten beschließen für Ukraine 18 Milliarden-Euro-Hilfspaket– trotz Ungarns Veto

Der Rat der Europäischen Union hat für die Ukraine trotz Ungarns Veto ein Hilfspaket in Höhe von 18 Milliarden Euro gebilligt.

Dies schrieb der Leiter des Präsidialbüros, Andrij Jermak, in seinem Telegram-Kanal

Ungarn blockierte Beihilfen über 18 Milliarden Euro für die Ukraine einschließlich 10 Jahre Schonfrist für Kreditrückzahlungen. Um das Hilfspaket für die Ukraine zu genehmigen, war eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten notwendig. Der derzeitige tschechische EU-Ratsvorsitz hat eine Möglichkeit, die Hilfe ohne Ungarn zu beschließen, gefunden. Die von der EU gewährten Garantien für die Kredite werden nicht aus dem EU-Haushalt gedeckt, sondern werden von einzelnen EU-Mitgliedsländern übernommen.

nj