Steuererhöhungen: Parlament verabschiedet Gesetzentwurf in erster Lesung
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag einen Gesetzentwurf über die Steuererhöhungen in erster Lesung angenommen. Nach dem Gesetzentwurf sollen im laufenden Jahr die Steuereinahmen um 58 Milliarden Hrywnja und 2025 um 137 Milliarden Hrywja steigen.
Die Gesetzesvorlage wurde im zweiten Anlauf mit 241 Stimmen verabschiedet, teilte Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mit.
Im Gesetzentwurf werden unter anderem die Erhöhung der Militärsteuer von bisher 1,5 auf fünf Prozent auf Einkommen der Bürger vorgesehen. Die Banken sollen 2024 50 Prozent ihres Gewinns, die anderen Finanzinstituten 25 Prozent als Einkommenssteuer zahlen. Auch die Steuern für Einzelunternehmer (FOP) werden erhöht.
Die zweite Lesung wird laut Schelesnjak Mitte Oktober erwartet.