Selenskyj unterzeichnet Gesetz über Privatisierung von Staatsbanken
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz über den Verkauf von staatlichen Aktienpakete der Banken unterezichnet. Das teilte Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mit.
Das Gesetz erlaubt jetzt den Verkauf eines beliebigen Anteils am Grundkapital einer Bank. Nach der bisherigen Regelung konnte der Staat nur das 100-prozentige Aktienpaket verkaufen. Das neue Gesetz erweitert die Möglichkeiten für die Gewinnung von Investoren und macht die Privatisierung flexibler. Die
Das Parlament nahm dieses Gesetz am 19. September 2024 an. Seine Annahme war eine der Auflagen des Programm Development Policy Loan (DPL) der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds.