Selenskyj unterzeichnet Gesetz über Steuererhöhungen

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Steuergesetzes unterschrieben. Das Gesetz siehe eine Erhöhung der Steuern vor und wird nach der Veröffentlichung im Amtsblatt „Golos Ukrainy“ in Kraft treten. Regierungschef Denys Schmyhal erwartet das Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Dezember 2024.

Das ukrainische Parlament hatte das Gesetz über die Steuererhöhungen am 10. Oktober beschlossen. Demnach sollen im laufenden Jahr die Steuereinahmen um 58 Milliarden Hrywnja und 2025 um 137 Milliarden Hrywja steigen.

Im Gesetz sieht unter anderem die Erhöhung der Militärsteuer von bisher 1,5 auf fünf Prozent auf Einkommen der Bürger (Militärangehörige ausgenommen) vor. Die Banken sollen 2024 50 Prozent ihres Gewinns als Einkommenssteuer zahlen. Auch die Steuern für Einzelunternehmer (FOP) werden erhöht.