Ohne MAP, aber mit aktualisiertem Paket der Partnerschaftsziele NATO-Ukraine: was bedeutet dies

Anfang 2021 hat die Ukraine 292 NATO-Normen und -Akten eingeführt. Insgesamt ist das Tempo gut, aber Experten sagen, man müsse im Tempo zulegen

Die Ukraine als das erste Land unter den NATO-Partnerländern erhalte aktualisiertes Paket der Partnerschaftsziele Ukraine-NATO. Dies meldet der Pressedienst des Verteidigungsministeriums der Ukraine.

„Der Prozess der Planung und Bewertung eigener Kräfte ist eines der effektivsten Instrumente zur Annäherung der Ukraine an die NATO-Standards, die Stärkung der institutionellen Fähigkeiten des Verteidigungsministeriums, die Entwicklung der Streitkräfte der Ukraine und die Schaffung von Interoperabilität“, betonte der stellvertretende Leiter des Verteidigungsministeriums der Ukraine, Anatolij Petrenko.

Es wird darauf hingewiesen, dass das aktualisierte Paket der Partnerschaftsziele für die Ukraine enthält Aufgaben und Aktivitäten für den Zeitraum bis 2025. Dargelegt sind im Dokument auch Ziele und Mittel, die die Ukraine für die Teilnehme am Programm „Partnerschaft für den Frieden“, an Operationen und Missionen der Allianz vorbereite. Die Partnerschaftsziele sehen auch Reformen des Verteidigungs- und Sicherheitssektors zuallererst Projekte und Maßnahmen der Verteidigungsreform vor. Diese Nachricht wurde in der Ukraine unterschiedlich aufgenommen. Einige glauben, dass die NATO auf diese Weise entschieden habe, eine „bittere Pille zu versüßen". Man sagt, Membership Action Plan (MAP) werde der Ukraine nicht gewährt, zum Gipfel am 14. Juni nicht eingeladen, der „Prozess kennt aber keinen Stillstand“. Andere hingegen sehen dies als wichtigen Schritt für die Entwicklung und Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit. In der Tat, wie Militärexperten sagen, gebe es hier nichts Außergewöhnliches, schließlich auch nichts Schlimmes.

Paket der Partnerschaftsziele NATO-Ukraine, worum geht es?

Der ehemalige stellvertretende Stabschefs, zuständig für die euroatlantische Integration, der Kapitän zur See des 1. Ranges in Reserve, Andrij Ryshenko, sagt, dass die NATO einfach wieder erinnert habe: strebe die Ukraine, sich an das System der kollektiven Sicherheit anzuschließen, sollte sie die Reformen fortsetzen. Insbesondere geht es um die Umsetzung der Normen des Nordatlantischen Bündnisses. "Was ist ein aktualisiertes Paket der Partnerschaftsziele? Dies ist ein Plandokument, das Aufgaben für die nächsten vier bis fünf Jahre enthält. Das ist eine Routine, die ständig aktualisiert wird. Der vorherige Zyklus der Beteiligung der Ukraine am Verteidigungsplanungs- und Evaluierungsprozess (NDPP und NEL) endete 2020. Es beginnt ein neues", kommentiert Herr Ryshenko.

Der Verteidigungsplanungs- und Evaluierungsprozess sei ein Schlüsselmechanismus der Allianz, um die Kompatibilität zwischen den NATO-Kräften und den Neulingen zu erzielen sowie den Sicherheits- und Verteidigungssektor gemäß den euroatlantischen Standards zu reformieren. „Bei der Entscheidung des Nordatlantischen Rates, einem Aspiranten den Membership Action Plan zu gewähren, wird die Schlussfolgerung der NATO-Experten über eine ausreichende Kompatibilität der Streitkräfte zu Grunde gelegt“, sagte der Experte.

"Das aktualisierte Paket der Partnerschaftsziele betrifft nicht nur die Ukraine, sondern auch die anderen Staaten, mit denen die NATO zusammenarbeitet. Allerdings wird die Ukraine ein erstes Land sein. Derzeit wird an diesem Algorithmus gearbeitet. Soweit mir bekannt ist, wird die Diskussion für den Herbst geplant“, fügte der ehemalige Verteidigungsminister Andrij Sahorodnjuk.   

Der Generalsekretärin der unabhängigen Antikorruptionskommission für Verteidigungsangelegenheiten NAKO, Olena Trehub, zufolge könne das Paket der Partnerschaftsziele für Bewegung Richtung Membership Action Plan halten – allerdings außerhalb des offiziellen Statuts eines Kandidatenlandes im Rahmen Membership Action Plan. „Die Partnerschaftsziele sehen vor, dass die Ukraine bis 2025 auf allen Ebenen des Verteidigungssektors (strategisch, operativ und taktisch) die NATO-Standards erreicht. Es muss besonders betont werden, dass Ziele zu erreichen, eine Aufgabe ist, die nicht nur vor dem Verteidigungsministerium der Ukraine, sondern auch vor allen "Sicherheitsbehörden" gestellt wird“, so Trehub.

Zugleich werde in der NATO weiterhin betont, dass frühere Partnerschaftsprogramme der Ukraine nicht vollständig ausgeführt wurden. Es geht um Kräfte und Mittel, die die Ukraine für die Teilnehme am Programm „Partnerschaft für den Frieden“, an Operationen und Missionen der Allianz vorbereiten muss.

"Bi der Sitzung der Arbeitsgruppe bezüglich des Paketentwurfs betonten unsere internationalen Partner die Bedeutung der Fortsetzung der Reform im Verteidigungsbereich. Es geht insbesondere um den Aufbau eines Systems der effektiven demokratischen zivilen Kontrolle, die Unterordnung des Militärs unter das zivile Ministerium, die Verwaltungsreformen in den Streitkräften der Ukraine, die Kompatibilität mit den NATO-Ländern", sagte die Generalsekretärin der NAKO.

Analytikerin des Zentrums „Neues Europa“, Marianna Fachurdinowa, ihrerseits betonte, dass die Ukraine zum Jahresbeginn 292 Standards und Dokumente der NATO eingeführt habe. Das betrage 19% und entspreche insgesamt dem Niveau der neuen NATO-Mitglieder. „Wir haben die Zahl der Standards in der Ukraine und in den NATO-Mitgliedsländern verglichen. In einem Prozentsatz erfüllte die Ukraine 19% der Vereinbarungen zur NATO-Standardisierung. Und wir verstehen, dass diese Ziffer den Standards der Länder nah ist, die der Allianz vor kurzem binnen der letzten 10 Jahre beigetreten sind. In Albanien macht beispielsweise diese Ziffer 29%, in Montenegro 22% aus. Nordmazedonien, die letztes Jahr ein Mitglied der Allianz wurde, hat sogar das Niveau von 1% nicht erreicht“, betonte Frau Fachurdinowa.

Die Erforscherin führte ferner Beispiele bezüglich der Länder mit einem hohen Standardisierungsgrad an, und zwar: Deutschland 91%, Großbritannien, Frankreich und Norwegen knapp 80%.“Das sind diejenigen, die eigentlich der Bündnis  aus der Taufe gehoben haben bzw. dem in den ersten Jahren beigetreten sind… Aber schon wieder sehen wir, dass kein Staat die NATO-Standards zu 100% umgesetzt hat“, betonte sie.

Die Ukraine demonstriere, so die Expertin weiter, "sehr würdige Fortschritte", obwohl es sich um einen Partner der Allianz und nicht um einen Mitgliedsstaat handele. „Das jüngste Paket der Partnerschaftsziele, berechnet für den Zeitraum 2018-2020, sieht die Umsetzung der 219 Standards. Und die Ukraine hat eigentlich rund 90% dieser Dokumente umgesetzt“, teilte Fachurdinowa mit, indem sie betonte, dass unser Staat die eingegangenen Verpflichtungen zu einem bestimmten Zeitpunkt erfülle.

Direktorin des Zentrums („Neues Europa“ - Red.), Olena Hetmantschuk, verwies auf die Notwendigkeit, die Umsetzung der NATO-Standards zu beschleunigen. „Wir in unserem Zentrum „Neues Europa“ haben berechnet, wie lange es bei Tempos dauert, die die Ukraine in den letzten eineinhalb bis zwei Jahren an den Tag gelegt hat, wenn nicht zu 100 dann zu 90 Prozent die NATO-Standards zu erreichen, wie, sagen wir, Deutschland. Und das ist ein Zeitraum von 13-14 Jahren. Wenn wir also die Kompatibilität mit den NATO-Mitgliedsstaaten schneller erreichen wollen, muss man (das Tempo – Red.) noch beschleunigen, obwohl wir ein gutes Tempo haben“, betonte Hetmantschuk.

Dies betonte auch Olena Trihub: „Schnelligkeit und Qualität bei der Umsetzung sind ganz und gar von Möglichkeiten und Wünschen der Ukraine abhängig“.

Über MAP und warum wurde die Ukraine nicht zum NATO-Gipfel eingeladen

In zwei Wochen findet nächster NATO-Gipfel in Brüssel statt. Daran nehmen nur Mitgliedsstaaten des Bündnisses teil. „Weil es ein relativ kurzer eintägiger Gipfel ist. Das nächste Mal werden wir uns vielleicht mehr Zeit nehmen und dann werden wahrscheinlich Treffen mit Partnern auf höchster Ebene abgehalten", sagte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Im zufolge setze die NATO ihre Arbeit mit Aspiranten wie Georgien und die Ukraine fort: „Unser Message ist: Konzentrieren Sie sich auf Reformen, auf Stärkung der Streitkräfte und Sicherheitsdienste, da wir glauben, dies sei das beste Mittel für die euroatlantische Integration“, betonte Stoltenberg.

Gleichzeitig hat Herr Generalsekretär nicht gesagt, wie dieses Treffen mit den Partnern auf höchster Ebene möglich sei. Wir möchten darauf hinweisen,  dass die Staats- und Regierungschefs anderer Länder bei weitem nicht immer zu NATO-Gipfeln eingeladen wurden. So waren beispielsweise bei 70. NATO-Jubiläum 2019 nur (!) Mitgliedsstaaten präsent.

„Die Tatsache dessen, das wir jetzt am Gipfeltreffen nicht teilnehmen, wird als eine große Tragödie dargestellt. Ich meine allerdings, es gibt hier nichts Besonderes“. Dieser Schritt ist ganz klar nicht gegen die Ukraine gerichtet. Das Gipfeltreffen ist eintägig, diskutiert werden sollen die Fragen zur Transformation der NATO, zum neuen strategischen Konzept. Letzten Endes müssen wir verstehen, dass einige Maßnahmen ohne uns abgehalten werden, bis wir Mitglieder des Bündnisses sind. Und dies ist normal“, betonte der ehemalige Verteidigungsminister Andrij Sahorodnjuk. „Aus irgendeinem Grund wurden allerdings in Massen vergebliche Erwartungen verbreitet, dass der Ukraine, so sagte man, auf diesem Gipfel Membership Action Plan gewährt werde. Aber niemand hat so was versprochen. Es gab nicht nur Gespräche, sondern auch gab es keine entsprechende Vorbereitung. Sämtliche Dienste, die mit der NATO zusammenarbeiten, wussten dies. Membership Action Plan kann man doch nicht als eine Überraschung erhalten. Wir müssen noch eine Reihe von Gesetzen verabschieden, andere Hausaufgaben erfüllen. Ja, es wurde viel getan, aber es liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. Ich glaube, die Situation bezüglich des Membership Action Plan wird derzeit viel mehr dramatisiert, als es sein muss“.

Herr Ex-Minister Sahorodnjuk machte auch deutlich, dass die Ukraine im Juni 2020 den Status eines Partners der NATO mit erweiterten Möglichkeiten (EOP) erhielt habe. Schweden, Finnland, Australien, Georgien und Jordanien genießen übrigens einen ähnlichen Status. „Das bedeutet nicht, dass wir den Membership Action Plan niemals erhalten. Wir erhalten ihn, aber nicht jetzt. Gleichzeitig müssen wir von bestehenden Möglichkeiten vollen Gebrauch machen, insbesondre im Rahmen des Programms "erweiterter Möglichkeiten“. Was sieht dieses Programm vor? Es geht um politische Konsultationen (darunter auf Ebene der Verteidigungsminister), mehr Kompatibilität zwischen den Truppen und mehrere gemeinsame Übungen (zum Beispiel, Zugang zu den Übungen, woran nur NATO-Länder teilnehmen), Austausch von Informationen und Geheimdienstinformationen ("Sonderinformationen"), den Dienst des ukrainischen Militärs im Rahmen der multinationalen NATO-Verwaltung, eine tiefere Zusammenarbeit mit der NATO "in Krisenzeiten und bei der Vorbereitung von Operationen" der Allianz und so weiter. In der Tat kann die Ukraine, auch wenn sie kein Mitglied der NATO ist, die gleichen Ressourcen wie die vollwertigen Mitglieder des Bündnisses  erhalten"- betont Herr Sahorodnjuk.

 „Natürlich ist die NATO interessiert, das Interesse der Ukraine an der Mitgliedschaft aufrechtzuerhalten. Sie ist aber nicht bereit, sie anzubieten. Membership Action Plan ist eine geopolitische Frage“, fügt Olena Trehub zu.

Ihr zufolge hätten Vertreter Bulgariens, Großbritanniens, Dänemarks, Kanadas, Lettlands, Litauens, Polens, der Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreichs bereits die Fortschritte bei der Verteidigungsreform in der Ukraine und die Bemühungen der Ukraine zur Annäherung an NATO-Standards und -Prinzipien festgestellt.

 „Jede Entscheidung, einen Beitrittskandidaten zu den Verhandlungen mit der NATO einzuladen, um sich der euroatlantischen „Familie anzuschließen“, wird von den NATO-Ländern in jedem konkreten Fall in Übereinstimmung mit Absatz 8 der Madrider Gipfelerklärung (1997) und mit Erklärung des Gipfeltreffen in Washington getroffen. Dabei ist es wichtig, dass diese Beschlüsse durchaus konsolidiert von allen Mitgliedern gefasst werden“, betont Frau Trehub. „Nach derzeitigem Stand ist es für die Ukraine zweifelhaft, 100 Prozent Unterstützung aller NATO-Mitglieder für den Beitritt zu erhalten. Am wahrscheinlichsten wären Länder wie Ungarn, Tschechien, Frankreich, Deutschland und die Niederlande dagegen. Jemand hat Angst vor Russland oder träumt von seiner Beruhigung (Frankreich, die Niederlande), jemand wartet auf Wahlkampagne (Frankreich, Deutschland), jemand glaubt nicht an die Aufrichtigkeit der euroatlantischen Wahl der Ukraine (die Niederlande), jemand ist vor allem vom Tempo der Reformen enttäuscht. Und alle NATO-Mitgliedsstaaten sprechen öffentlich gerade nur über das letztere“.

Insbesondere seien verzaubertes Trio, so die Expertin weiter, bei der Reform der Judikative, des Sicherheitsdienstes (SBU) und echte Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption eben das, was die NATO-Partner von der Ukraine erwarten.

„Jede besondere Partnerschaft mit der NATO, ausschließlich Membership Action Plan, ist gerade eine Message darüber, dass die Ukraine in den NATO-Reihen ist. Im Rahmen dieser Partnerschaft kann sich unser Land in dieselbe Richtung wie auch im Rahmen des Membership Action Plan bewegen. Formell räumt dies der NATO geopolitisches Spielfeld ein“, resümierte Frau Trehub.

Gespräch geführt von Myroslaw Liskowytsch, Kyjiw

Erstes Foto: Emerging Europe

nj