Karim Khan, Chefankläger des IStGH

Er hat schon dreimal die Ukraine besucht und Gräueltaten der Russen mit eigenen Augen gesehen. Bei seinem jüngsten Besuch war der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in den Haag (IStGH) in den Stadtbezirken von Charkiw, die am meisten zerstört wurden.

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine kündigte der Chefankläger schon am 2. März an, Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sammeln.

42 Staaten beantragten die Untersuchungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Dieses Ersuchen gab die Möglichkeit, die Ermittlungen aufzunehmen, obwohl die Ukraine das Römische Statut nicht ratifizierte, erkennt aber die Zuständigkeit des Strafgerichtshofs an.

Der Internationale Strafgerichtshof ist für die strafrechtliche Verfolgung von Einzelpersonen, die für Straftaten wie Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, zuständig. Das ist für die Ukraine eine Chance, sowohl die Militärangehörigen als auch zivile Beamten Russland zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Brite Karim Khan wurde im Februar 2021 zum dritten Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs gewäht. Am 16. Juni trat er sein Amt an. Er war vor dem internationalen Strafgerichtshof als Nebenkläger und als Strafverteidiger tätig.

In einem Interview für Ukrinform erzählt der Chefankläger des IStGH über den Zustand der Untersuchungen zu den Kriegsverbrechen auf dem ukrainischen Territorium und darüber, wann der Prozess beginnen kann.

Standort für Vertretung des Büros des IStGH-Chefanklägers in Kyjiw schon gewählt

In welcher Phase befindet sich der Fall der Ukraine beim Internationalem Strafgerichtshof? Haben Sie genug Beweise gesammelt?

Ich nehme keine Stellung zu laufenden Ermittlungen. Ich besuchte die Ukraine schon dreimal und entsandte ein Team in die Ukraine am nächsten Tag nach der Ankündigung über die Aufnahme der Ermittlungen durch die Anklagebehörde.

Wir sind in der Ukraine ständig und voll präsent. Wir eröffnen ein Büro in Kyjiw, ich hoffe, dass Formalitäten erledigt sind. Wir haben uns schon auf einen Standort geeinigt.

Sie besuchten die Ukraine nach ihren eigenen Worten dreimal. Was haben Sie bei Ihrem ersten Besuch empfunden? Welche Emotionen hatten Sie? Waren Sie schockiert von dem, was sie gesehen haben, zum Beispiel in der Region Kyjiw?

Ich bin der Meinung, dass meine persönlichen Emotionen keine Rolle spielen, weil ich (die Ukraine –Red.) nicht als eine private Person sondern als Chefankläger besucht. Ich muss objektiv sein, ich muss unvoreingenommen sein.

Klar, ich war überall in der Welt: In Asien, in allen Teilen Afrikas, in Europa, ich habe schreckliche Kriegsverbrechen gesehen. In den 90er Jahren war ich Ankläger bei den UN-Tribunalen, die sich mit den Kriegsverbrechen in Ruanda und Ex-Jugoslawien beschäftigen. Das ist eine ernüchternde Realität, wenn du Geflüchtete unterwegs mit Plastiktüten, zerbombte Kinderspielplätze oder zerstörte Gebäude siehst. Aber die Emotionen sind in der Wirklichkeit eine Nebensache, ich befasse mich mit Beweisen. Der Krieg ist schrecklich, die Menschen leiden. Ich konzentriere mich auf die Verbrechen: Ob die Zivilisten beschossen wurden, ob zivile Objekte bewusst zerstört wurden? Und wer trägt die Verantwortung für diese Verbrechen? Warum sage ich das? Da die Situation von uns nicht eine emotionale Reaktion, sondern eine gerichtliche Reaktion verlangt. Das ist es, wodurch ein Gerichtsverfahren von vielen anderen unterscheidet ist.

Ende April schloss sich die Anklagebehörde des Strafgerichtshofes zum ersten Mal in ihrer Geschichte dem internationalen Ermittlungsteam zu Kriegsverbrechen in der Ukraine an. Wie lange können die Ermittlungen laufen? Um welche Kriegsverbrechen handelt es sich?

Nach dem Römischen Statut ist der Internationale Strafgerichtshof für Straftaten wie Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zuständig. Wie arbeiten sowohl mit der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, den nationalen Behörden, dem internationalen Ermittlungsteam (Joint Investigation Team (JIT)) der Eurojust zusammen. Wir arbeiten unabhängig und kooperieren, um die Wahrheit herauszufinden. Alles, was ich sagen kann, ich glaube nicht an die endlosen Ermittlungen. Man muss fokussieren, damit das Gesetz Wirkung zeigt. Das ist, was wir anstreben.

Ich werde Anklage vor dem Gerichtshof erheben, wenn hochwertige und unbestrittene Beweise gesammelt werden

Wann kann ihrer Meinung nach ein Prozess beginnen?

Eine Gerichtsverhandlung wird dann beginnen, wenn die Richter das ankündigen werden. Ich brauche Beweise, um eine Anklage vor dem Gerichtshof erheben. Und ich werde das nicht tun, bis ich hochwertige und unbestrittene Beweise habe. Gleichzeitig werde ich nicht zögern oder etwas aufzuschieben, bis dieser Konflikt dauert. Das ist eine Bilanz.

Ich konzentriere mich natürlich darauf, dass die Ermittlungen effektiv aber nicht langsam durchgeführt werden. Jedoch werden sie dauern, bis wir die Beweise sammeln. Und das ist wichtig, nur für das Team, das damit beschäftigt ist, zu wissen. Ich hoffe, dass wir würdig und ehrlich handeln werden, um die Opfer nicht zu enttäuschen.

Das ist nicht nur für die Ukraine wichtig. In der ganzen Welt müssen die Opfer und die Betroffenen erkennen, dass die internationale Gerechtigkeit nicht alles kann. Sie leistet einen wichtigen Beitrag, ich muss meine Arbeit erledigen, es gibt in der Welt aber viele andere Hebel, die die für Gerechtigkeit gemeinsam arbeiten müssen.

Im Juni erließen die Richter des IStGH Haftbefehle gegen drei Verdächtigte, darunter zwei Staatsbürger Russlands, denen Kriegsverbrechen in Georgien im Jahr 2008 vorgeworfen werden. Erzählen Sie bitte über ein Verfahren für den Erlass der Haftbefehle gegen Verdächtige für Kriegsverbrechen.

Es ist so, dass der Haftbefehl ein gewisses Maß an Beweisen erfordert, was ein Grund ist, im Rahmen der Zuständigkeit des Gerichts anzunehmen, dass eine Person eine Straftat begangen hat. Die Ermittlungen kann man einleiten, wenn Sie sicher sind, dass die unbestrittenen Normen eingehalten werden. Oder die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung real ist. Wir müssen die die hohe Qualität der Untersuchung sicherstellen, dass unsere Beweise vor Gericht standhalten würden. Das ist im Interesse sowohl der Rechtsprechung und als auch der Opfer.

In den Niederlanden wurde ein russischer Spion festgenommen, der in den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag infiltrieren wollte. Der Russe gab sich als Brasilianer aus und wollte als Praktikant beim IStGH arbeiten. Wie meinen Sie, was wollten die Russen bekommen? Ob das der Fall aus der Ukraine betrifft? Haben Sie jetzt ein anderes Sicherheitssystem oder ein verbesserstes Sicherheitssystem, um Beweise im Strafgerichtshof zu schützen?

Erstens, ich kommentiere die Fragen der internen Sicherheit nicht. Die Niederlande gaben bekannt, dass sie Maßnahmen gegen die von ihnen genannten Person trafen. Ich würde andere Fragen kommentieren, aber was diese Frage betrifft, das sind nur Vermutungen oder die Verletzung der Geheimhaltung. Aber ich verstehe Ihr Interesse dazu.

Mit Opfern und Zeugen muss man offen darüber sein, was das Völkerrecht kann und was nicht

Die Ukraine ratifizierte das Römische Statut nicht, erkannte aber aber die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs an. Bis 24. Februar sagten mehrere Experten, dass das die Geschwindigkeit der Aufnahme der Ermittlungen des IStGH bezüglich russischer Kriegsverbrechen auf der Krim und im Donbass beeinflusst. Ob es für die Ukraine heute wichtig ist, das Römische Status zu ratifizieren, das die Grundlage des IStGH ist?

Die Ukraine entscheidet selbst, ob sie es ratifizieren will. Man redet heute darüber viel, für mich ist das aber eine Frage des souveränen Willens der Ukraine. Was die Ukraine tun muss, das ist die Einhaltung des Völkerrechts. 2014 und 2105 deklarierte sie die Anerkennung der Zuständigkeit des IStGH, was ihre vollständige Zusammenarbeit mit der Anklagebehörde des IStGH möglich macht.  

Über das andere muss die Ukraine mit jedem Mitglied der EU, die schon das Römische Status unterschrieben, Gespräche führen. Ich weiß auch, dass es für die Ukraine problematisch ist, das wird gerade öffentlich diskutiert.

Ich befasse mich aber mit dem Recht und nicht mit allgemeinen normativen Werten. Für unsere Kooperation brauchen wir ein Gesetz über die Zusammenarbeit mit der Ukraine.

Und wir müssen weiter Vertrauen zu ukrainischen Kollegen aufbauen und mit ihnen zusammenarbeiten, um die Wahrheit zu erfahren.

Ich weiß, dass was ich jetzt sagen wird, kann manchen nicht gefallen. Aber ich habe auch die Russische Föderation um die Kooperation gebeten. Ich habe keine Favoriten. Meine Favoriten sind die Menschlichkeit, meine Favoriten sind die Verwundbarsten, meine Favoriten sind diejenige, die in Angst leben. Das ist meine Verantwortung und Pflicht. Deswegen wandte ich mich wieder an die Russische Föderation, weil sie keine Antwort gaben. Von der Ukraine gibt es eine Antwort.

Schließlich ist es meine Aufgabe, der Wahrheit herauszufinden, dann wird der Prozess glaubwürdig und objektiv sein. Gerade das streben wir an.

Erzählen Sie über das Budget des IStGH. Wie viel Prozent sind für die Ukraine vorgesehen? Ist es eine zusätzliche Finanzierung notwendig?

Der Gerichtshof nahm seine Arbeit vor mehr als 20 Jahren auf. Im März bat ich um die zusätzliche Finanzierung nicht nur für die Ukraine. Ich habe auch andere Fälle, das sind etwa 16 Situation in der ganzen Welt. Wir führen Untersuchungen in Venezuela, Bangladesch, Philippinen, Afghanistan, in Sudan und Libyen, Mali und in der Zentralafrikanischen Republik, die Liste kann fortgesetzt werden. Deswegen werden die Mittel nach Situationen und nach Prioritäten verteilt. Wir brauchen eine zusätzliche Hilfe. Ich bin der Meinung, dass eine Annahme des nächsten Budgets der Mitgliedstaaten des Römischen Statuts ist wichtig.

Derzeit zahlt aber die Ukraine nichts für die gerichtliche Unterstützung. Klar, das ist während des Krieges schwer. Wir versuchen aber, die Mittel von anderen Ländern zu bekommen, um sicherzustellen, dass die verschiedenen Situationen, mit denen wir uns befassen müssen, angemessen finanziert und mit Ressourcen ausgestattet werden. Sonst werden die Erwartungen unsere Möglichkeiten übersteigen. Wir müssen mit Opfern und Zeugen offen darüber sein, was das Völkerrecht kann und was nicht.

Leider muss man geduldig sein. Ich hoffe aber, dass wir schneller vorankommen. Die Zeit wird es zeigen.

Iryna Drabok, Den Haag

Foto: Iryna Drabok, Dutch Ministry of Foreign Affairs, International Criminal Court