Marjana Beza, Sprecherin des Außenministeriums der Ukraine

Die ukrainische Delegation zusammen mit Aktivisten der Mediaplattform StopFake und VoxUkraine, die die Methoden der russischen Propaganda entlarven, haben in der UNO eine Präsentation durchgeführt, wobei sie Erfahrungen beim Widerstand dem hybriden Informationskrieg mit Russland mitgeteilt hatten.  

Diese Veranstaltung hat Interesse anderer UN-Mitgliedsstaaten hervorgerufen. Sowohl in Europa als auch in Amerika hat doch bereits wahrgenommen, inwiefern tief die russische Propaganda in die inneren Prozesse der demokratischen Länder dringen kann. Bei der Sitzung war auch die russische Delegation präsent, die versuchte, die Maßnahme in eine nächste Stelle für die Verbreitung seiner eigenen Fakes zu verwandeln. Darüber, wie die Präsentation abgehalten worden war, welches Verhalten gegenüber Russland bei anderen Ländern gebildet wurde, erzählte die Sprecherin des Außenministeriums der Ukraine, Marjana Beza. Sie war Moderatorin bei diesem Event in der UNO.     

INSTRUMENT HYBRIDEN KRIEGES

Also, beginnen wir mit dem Wichtigsten. Wie war die Haltung der ukrainischen Seite bei dieser Veranstaltung, worüber man gesprochen und welche Erfahrung die Ukraine mit den internationalen Partnern geteilt hat?

Das Hauptthema der Sitzung betrug das Phänomen der russischen Propaganda und Fake News. Das ist eines der stärksten Instrumente, die Russland für die Rechtfertigung der Okkupation der Krim und der bewaffneten Aggression im Donbass sowie für die Destabilisierung der Situation in anderen Ecken weltweit ausnutzt. Für die Ukraine, die sich ständig unter dem direkten Informationsangriff Russlands befindet, war es außerordentlich wichtig, diese Frage in der UNO zu erörtern, um ihre eigene Erfahrung bezüglich des Widerstandes der Desinformation, Anstiftung zum Gewalt, der Verbreitung des Hasses, der Propaganda des Terrorismus teilen zu dürfen.

Die ukrainischen Nichtregierungsorganisationen StopFake und VoxUkraine haben ihre Präsentationen vorgestellt. Meine Rolle als der Sprecherin des Außenministeriums der Ukraine lag darin, um Stimmen der ukrainischen Regierung und des Nichtregierungssektors mit dieser aktuellen Problematik zu vereinigen. Wir haben großes Gewicht darauf gelegt, dass die russische Propaganda und Fake News nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die ganze zivilisierte Welt gerichtet werden. D.h., diese Prozesse, die wir momentan in der Europäischen Union, in anderen Ländern beobachten, die mit Verstärkung der russischen Propaganda, der Aggression und der Gewalt zusammenhängen, zerstören demokratische Werte und torpedieren tatsächlich die internationale Sicherheitsordnung.

Wir haben betont, dass die ukrainische Seite binnen vier Jahre der Gegenwirkung der russischen Aggression die Instrumente des Kampfes gegen Propaganda und Fakes vervollkommnet. Zugleich ist die Erfahrung der internationalen Gemeinschaft betreff des wirksamen Widerstandes dieser Erscheinung ungenügend. Wir sehen, dass jedes Land über seine eigene Erfahrung des Widerstandes verfügt, und das hat die Diskussion in der UNO bestätigt, aber ungeachtet dessen müssen wir allgemeine Empfehlungen, internationale Instrumente entwickeln, die Russland wirksam beeinflussen können.

Nach den Ergebnissen der Diskussion kann ich sagen, dass alle Staaten, die daran teilgenommen haben, teilen die Haltung der ukrainischen Seite und verstehen die Bedrohung der Propaganda nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die ganze zivilisierte Welt. Es war das deutliche Verständnis dessen zu verzeichnen, dass Russland versucht, die Situation in verschiedenen Teilen unseres Planeten zu beeinflussen.

AUFTRITT RUSSLANDS BESTÄTIGTE SEINE VOLLSTÄNDIGE ISOLIERUNG

Haben die Russen an dieser Veranstaltung teilgenommen und wenn ja, wie haben sie sich präsentiert?

Die russische Delegation war dabei und hat sogar aktiv an „der Erörterung“ der Frage teilgenommen. Allerdings hat ihr Auftritt die vollständige Isolierung Russlands bestätigt, da er vollkommen durch Fakes, durch weitere Propaganda-Thesen und  Narrationen  überquellt war. Darüber hinaus kann man dem russischen Vertreter „dankbar“ sein, dass er anschaulich ein Muster des Problems angeführt hatte, die wir erörterten. Im Großen und Ganzen verstanden alle sehr gut, dass Russland Lüge weiterleitet, die es auf allen internationalen Plattformen verbreitet.     

Sie haben betont, dass die Ukraine ihre Erfahrung präsentiert hatte. Wie wurden ihre Erkenntnisse bei der UNO eingeschätzt?

Sehr nützlich war die Erfahrung von StopFake. Das ist ein wichtiges analytisches Zentrum an der Kiewer Mohyla-Akademie. Sie machen wirklich große Arbeit. Interessant war auch der Auftritt der Vertreter von VoxUkraine.   

Von großem Interesse waren gerade Kriterien für die Feststellung dessen, was Fake News ist, welche Besonderheiten es gibt und wie man gegen die russische Propaganda kämpfen kann. Das betrug nicht nur die Ukraine, sondern auch westliche Länder. Wir haben beispielsweise die Entstellung der Tatsachen durch Russland bezüglich des abgeschossenen Passagierflugzeuges MH17 analysiert.

Viele Delegationen wohnten der Sitzung bei, unsere Erfahrung war insgesamt sehr positiv wahrgenommen. Hingegen hat die russische Seite versucht, das in einen „zweiseitigen Treck“ zu verwandeln. Es ist ihr aber misslungen.

MAN MUSS DEN EINFLUSS DER PROPAGANDA NICHT UNTERSCHÄTZEN

Weiche am meisten überzeugende Beispiele haben unsere Experten angeführt?

Es war sehr viele Beispiele angeführt. Am meisten eindrucksvoll würde ich die Erörterung von Narrationen wie „Bürgerkrieg in der Ukraine“, „Staatsumsturz“, „die Krim sei ein Bestandteil Russlands“, zahlungslose Versionen der russischen Seite bezüglich der Katastrophe MH17 nennen.  

Unsere Präsentationen haben objektive Tatsachen darüber an den Tag gebracht, wie sich die Situation in Wirklichkeit entwickelte, was stattfand und wie die russischen Massenmedien das in ihren Materialien verbreiteten. Das heißt, es wurde tatsächlich Lügen entlarvt, das die Russische Föderation versucht, nicht nur der Ukraine bzw. den Ländern des Westens, sondern auch heimischen Verbrauchern mitzuteilen.

Hat es in der UNO Delegationen gegeben, die sich für die ukrainische Erfahrung am meisten interessiert haben?

Natürlich, es waren vor allem die Länder, die wegen der russischen Aggression auch gelitten haben. Darunter Georgien und Moldawien. Diese Länder empfinden bis jetzt die Folgen des Informationsdrucks seitens der Russischen Föderation. Aber unsere Erfahrung war natürlich sehr interessant auch für die westlichen Länder, da die jüngsten geopolitischen Ereignisse gezeigt haben, dass das „Glockenschlag“ ertönte und man der russischen propagandistischen Maschine aktiv entgegenwirken muss.

Der Westen beginnt zu verstehen, dass diese Erscheinung nicht zu unterschätzen ist  - die Propaganda hat einen starken Einfluss und ist eine Frage der globalen Tagesordnung, womit man sich nicht nur in den akademischen Kreisen, sondern auch in der UNO und auf anderen internationalen Plattformen beschäftigen muss. Und hier gibt es wirklich Bewusstsein dessen, dass Empfehlungen, juristische Instrumente, Maßnahmen entwickelt werden müssen, die wirksam sein werden.

In Wirklichkeit ist es schwierig, das zu tun, da es verschiedenes Herangehen an die Bestimmung des Phänomens der Propaganda gibt. Außerdem muss man so handeln, um dieser Erscheinung entgegenwirken zu können, indem man das Gleichgewicht zwischen der Sicherheit und den Menschenrechten aufrechterhält und dabei die Meinungs- und Massenmedienfreiheit nicht verletzt. Dazu brauchen wir meines Erachtens einen Mechanismus für Vorwarnung  des Entstehens der Propaganda und Fake News, um die Entfaltung der Konflikte einschließlich der ethnischen zu vermeiden.

Es ist sehr wichtig, da die Hybridtaktiken viele Elemente einschließen, die gerade mit dem Angriff auf die Demokratie, die Menschenrechte und die fundamentalen Grundfesten der Gesellschaftsordnung verbunden sind.

Welche Empfehlungen hat die ukrainische Delegation für die Zukunft ausgesprochen?

Wir haben die UN-Mitgliedsstaaten aufgerufen, die Bemühungen für die Regierungen und die Nichtregierungskreise zwecks der Entwicklung der konkreten Empfehlungen für wirksamere Wege des Kampfes gegen die Propaganda und Fake News zu vereinigen.

Alle verstehen, dass es sich nicht nur um jetzige Informationsaggression Russlands handelt, jedoch ist keiner in der Zukunft vor neuen Erscheinungsformen der Propaganda der Gewalt, der Aggression, des Hasses seitens anderer Länder versichert. Dagegen muss man kämpfen und nach wirksamen Instrumenten angesichts der modernen Entwicklung der Technologien suchen, die öfters ungewöhnlich Schritte fordern.

Jaroslaw Dowgopol, Washington – New York