Sprecher des EU-Gerichts: Sanktionen gegen Ex-Präsident Janukowytsch bleiben in Kraft

Die Sanktionen der EU gegen den ehemaligen Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowytsch und seinen Sohn Olexandr bleiben in Kraft.

Ein Sprecher des Gerichts der Europäischen Union sagte gegenüber Ukrinform: „Ich bestätige, dass der Beschluss des EU-Rates 2019 über die Sanktionen gegen Wiktor Janukowytsch und seinen Sohn Olexandr Janukowytsch sind gültig,“ Das Gericht der Europäischen Union annullierte laut dem Sprecher am 24. September aber den Beschluss der EU aus dem Jahr 2018 über die Sanktionen gegen Janukowytsch. Die Sanktionen aus dem Jahr 2019 gelten dem Sprecher zufolge für den Zeitraum 2019-2020, obwohl das Klageverfahren noch läuft.

Ein Sprecher von Olexandr Janukowytsch erklärte heute, dass das EU-Gericht die Sanktionen gegen Wiktor Janukowytsch aufgehoben habe.

Der EU-Rat hatte am 4. März die Sanktionen gegen Janukowytsch und 11 weitere ranghohe Beamte bis zum 6. März 2020 verlängert.