Wie Russland ukrainische Bürger von der Krim verbannt

Kyjiw verlangt von Moskau, seine Übersiedlungspolitik bezüglich so mancher ukrainischen Bürger von der Halbinsel Krim einzustellen. 

Die Rechtsanwaltschaft der Autonomen Republik Krim, heute im Exil in der Hauptstadt der Ukraine, Kyjiw, betrachtet das anmaßende Verhalten Russlands als Kriegsverbrechen und teilte dies in seinem siebten Informationsbericht dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mit. Anhand welcher Beweise begründen nun die Autoren des Reports die Veränderung der Demografie auf der Krim?

Die Verfasser dieses Dokuments sind Ermittler der Rechtsanwaltschaft der Autonomen Republik Krim, sowie auch Menschenrechtsverteidiger des Regionalen Zentrums für Menschenrechte. Sie behaupten, dass Russland seit Anfang der völkerrechtswidrigen Annexion die Identität der Krim-Bewohner verändere. Es habe auch eine Vielzahl von entsprechenden Kampagnen auf der Halbinsel gegeben.

In diesem Dokument zählt die als Strafverfolgungsbehörde agierende Rechtsanwaltschaft 30 Gründe auf 6 Ebenen des gesellschaftlichen Lebens auf, die die Menschen dazu drängt, die Halbinsel zu verlassen. Unter anderem sind dies das Aufzwingen der russischen Staatsbürgerschaft, die Eindämmung der Pressefreiheit, Enteignung, Einberufung in die russische Armee, Verfolgung aus religiösen Gründen, letztendlich verschlechterter Zugang zu medizinischen und sozialen Dienstleistungen sowie zur Justiz.

Der Jurist des „Regionalen Zentrums für die Menschenrechte“, Roman Martynowskyj, bezeichnet die Verbrechen Russlands als Weiß-Kragen-Kriminalität.

"Es gibt keine massenhaften Ermordungen oder Vergewaltigungen auf diesem Territorium. Russland formt das Bewusstsein der Menschen um. Und für diejenigen, die für dieses Verfahren unzulänglich sind, schafft man Umstände der Angst, Verfolgung, Unterdrückung und Diskriminierung, sodass sie keine andere Wahl haben, als die besetzte Region zu verlassen. Um keine zusätzlichen Ressourcen zu verlieren, siedelt Russland eigene Bürger auf die Krim über", macht er deutlich.

Politische Gefangene

Die Lage der Menschenrechte auf der Halbinsel hat sich durch Russland durchwegs verschlechtert. Zu diesem Ergebnis kamen die Vereinten Nationen schon 2017. Nach Angaben einer „Crimean Human Rights Group“ mit Stand vom 7. September 2019 hat Russland während der politisch und religiös motivierten Verfolgungskampagne 86 Personen gefangen genommen, davon mindestens 67 Muslime – für eine Beteiligung an Hizb ut-Tahrir und Tablighi Jamaat, die beiden jedoch in der Ukraine legal sind. Sie sind zumeist Krimtataren, die die Besetzung der Krim durch Russland offen kritisieren.

"Sobald Russland anfing, die Krim in ihre Gesetzgebung zu integrieren, gerieten alle Hizb-ut-Tahrir- und Tablighi-Jamaat- Anhänger, sowie die Zeugen Jehovas ab 2015 unter Androhung von Strafverfolgung. Sie mussten eine schwere Entscheidung treffen und die Halbinsel verlassen", so Roman Martinowskij.

In politisch motivierten Verfahren seien kaum Beweise für ein Verbrechen auffindbar, so die Menschenrechtsverteidiger. Die Häftlinge haben unter anderem oft keinen Zugang zu Anwälten – die Gerichtsverhandlungen seien nicht immer öffentlich, manche Fälle können restlos aufs Hörensagen aufgebaut seien, sogar mit anonymen Zeugen. Bei Hausdurchsuchungen werden von Sicherheitskräften Waffen oder – laut russischem Gesetz verbotene – Literatur vorsätzlich hinterlegt.

Darüber hinaus bestimmte aber Russland auch 366 Plätze, auf der Krim, wo Proteste erlaubt sind.

Vorher hatten jedoch die ukrainischen Menschenrechtsverteidiger, sowie die Rechtsanwaltschaft bereits 6 Dokumente bezüglich angeblich internationaler Verbrechen auf der Krim zum IStGH gesendet. In zwei von ihnen ging es auch um Abschiebungen von ukrainischen Bürgern von der Halbinsel, die von Moskau aus durch kontrollierte „Gerichte“ aufgrund von Verstößen gegen das Migrationsrecht Russlands ermöglicht worden waren. In einem Dokument berichteten ebenso die Menschenrechtler und Anwälte das Ausmaß der Verlagerung von verurteilten Krim-Bewohnern auf das russische Festland. Bei drei weiteren ging es um Verletzungen des Eigentumsrechts, illegale Einberufung in die russische Armee sowie Einsatz von Zivilisten als „lebende Schilde“ bei der Festnahme der ukrainischen Armeekorps zu Beginn der Annexion 2014.

"Binnen 6 Jahren der Besetzung veränderte sich die Anzahl der Ausreisenden. In manchen Monaten sind die Zahlen sogar höher als sonst. Das passiert wegen der akkumulierenden Wirkung, zumal sich die Gründe zum Ausreisen allmählich vermehren", meint der Menschenrechtsverteidiger weiter.

Ausweisung ukrainischer Bürger

Nach Angaben des Regionalen Zentrums für die Menschenrechte, innerhalb der Besatzungszeit, schob Russland 2.425 Menschen von der Krim ab. Etwa Tausend davon sind ukrainischer Staatsangehörigkeit, andere sind Bürger aus 37 verschiedenen Ländern. Russische "Richter" auf der Krim halten die ukrainischen Bürger, die unter anderem auf den russischen Pass verzichtet haben, für Ausländer. In ihren "Gerichtsurteilen" werfen sie ihnen vor, dass die deportierten Ukrainer entweder illegal auf der Krim gearbeitet oder keine familiären sowie sozialen Verbindungen auf der Halbinsel oder den Ausweis verloren hätten oder sie wurden von russischen Behörden strafrechtlich sowie administrativ verfolgt.

Nach der Abschiebung gilt die Halbinsel für solche Krim-Bewohner als Sperrzone auf bis zu 10 Jahren. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte nennt die Einreiseverbote als noch einen Faktor, der zum Anstieg der Anzahl von Binnenflüchtlingen innerhalb der Ukraine beitrug.

Aus den statistischen Angaben von dem Ministerium für Sozialpolitik geht hervor, dass in der Ukraine 45.000 Binnenflüchtlinge von der Krim angemeldet wurden. Dies sind diejenigen, die staatliche Hilfe beantragt haben. Doch Schätzungen der OSZE und ukrainischer NGOs zufolge dürfte die Dunkelziffer bei bis zu 100 000 Menschen liegen.

Der Hohe Kommissar für Menschenrechte (OHCHR) weist auf das Verbot von, völkerrechtlich gesehen, Zwangsumsiedlungen der Einzelpersonen, Zwangsmassenumsiedlungen, sowie auch Deportationen von geschützten Personen aus dem besetzten Gebiet in das Gebiet der Besetzungsmacht oder ins Ausland hin.

Die Vereinten Nationen sind auch wegen neuerlicher Überführungen von Journalisten Jewhen Hajworonskyj und Taras Ibrahimow von der Krim besorgt.

Das "Stadtgericht Jalta" erkannte die Gültigkeit des Reisepasses von Hr. Hajworonskyjs ab, obgleich er früher die Gültigkeitsbestätigung seines russischen Passes vom Innenministerium der Russischen Föderation bekommen hatte. Der Grund der Abschiebung des Herrn Ibrahimow wird nicht konkret genannt. Die für ihn erteiltes Dokumententhält einen Hinweis auf die Gesamtheit von Vorschriften der russischen Gesetzgebung, wo "nationale Verteidigung, Sicherheit, öffentliche Ordnung sowie öffentliche Gesundheit" erwähnt sind.

Die OHCHR hält diese Fälle von Deportation für "eine Einschränkung für den unabhängigen Journalismus auf der Krim". Insgesamt haben 2 500 Medien der Krim ihre Tätigkeit nach einer unabdingbaren Neuregistrierung gemäß der russischen Gesetzgebung beendet.

Der IStGH erhielt 200 Musterdossiers über ukrainische Verurteilte, die in verschiedene Strafvollzugsanstalten Russlands außerhalb der Krim geschickt wurden.

"Unsere Organisation hat festgestellt, dass mindestens 12 000 Bürger der Ukraine von der Krim nach Russland für die Verbüßung von Strafen verlagert wurden", verkündete Roman Martynowskyj.

Darüber hinaus berichtete man dem IStGH über die Einbeziehung von über 14 000 Krim-Bewohner in die russische Armee. Nach Angaben von Human Rights Watch, hat die Besatzungsmacht 71 Personen wegen Umgehung der Einberufung vor Gericht gestellt. Für Verweigerung der Wehrpflicht können Krim-Bewohner bis zu zwei Jahre ins Gefängnis wandern. Der Hohe Kommissar für Menschenrechte berichtet gar von 21 000 Einberufenen.

Soweit bekannt ist, können nach russischen Gesetzen die Einberufenen von der Krim in alle möglichen Standorte Russlands, sogar in den besetzten Teil von Donbass im Osten der Ukraine oder nach Syrien geschickt werden.

Einschränkung der Vereinigungsfreiheit

Die Anzahl von NGOs auf der Krim ist nach der Forderung der Neuregistrierung von 10 000 auf 360 gesunken. Bevor Russland die Krim annektierte, gab es auch 1 400 eingetragen Religionsgemeinschaften. Überdies waren 674 inoffiziell aktiv, ohne staatliche Registrierung. Russland verpflichtete seine Gläubige, deren Tätigkeit mit der eigenen Gesetzgebung neu zu vereinbaren, sowie sich bis 1. Januar 2015 neu zu registrieren. Sieben Monate danach hat der Steuerapparat der Föderation eine Liste mit 53 neu eingetragenen Glaubensgemeinschaften auf der Krim veröffentlicht.

Die Beobachter üben Kritik an Russland für die extreme Verkleinerung von ukrainisch- und krimtatarisch-sprachigen Schulklassen. Nach Angaben der Ständigen Vertretung des ukrainischen Präsidenten auf der Krim, lernten 250 Schulkinder Ukrainisch in den dortigen Schulen mit Stand vom Oktober 2019. 2013 gab es noch 13 589 solche Schüler.

Am 1. März 2014 befanden sich 806 Drogensüchtige in Opioid-Substitutionstherapie, welche ja in Russland verboten ist. Viele darunter hat von der Krim aufs ukrainische Festland gezogen. Unter ihnen auch 115 HIV- infizierte Krim-Bewohner.

“Solche Handlungen einer Besatzungsmacht können  gegen die Artikel 7(1)(d), 8(2)(a)(vii) / 8(2)(b)(viii) des Römischen Statuts des IStGHs verstoßen. Dem Dokument fügten wir die Namen amtierender Beamter Russlands, die mehr oder weniger für Menschenrechtenverletzungen auf der Krim verantwortlich sind, bei. Zur Inspektion durch das Internationale Strafgericht haben wir die Namen 14 hochrangiger Vertreter der russischen Regierung übermittelt, die für begangene Verbrechen vor Gericht stehen sollten", so der Staatsanwalt der Autonomen Republik Krim Ihor Ponotschownij.

Zwecke der Ukraine

Der Informationsbericht erwähnt die Namen von hochrangigen Beamten in der russischen Regierung, des Geheimdienstes FSB, des Ermittlungskomitees, der Polizei, der Streitkräfte sowie der lokalen Machtorgane, die gemeinsame Verfolgungskampagnen gegen Zivilisten durchführt.

Kiew hegt die Hoffnung, dass die Anreger aller Verfolgungskampagnen auf der Krim zur Anklage gebracht werden.

Die Ukraine und Russland sind keine Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs. Aber gemäß dem Art. 12 (3) des Römischen Statuts hat Kiew seine Zuständigkeit für alle internationalen Verbrechen im Land ab 21. November 2013 anerkannt. Das heißt, der IStGH kann mutmaßliche internationale Verbrechen ungeachtet der Staatsangehörigkeit von Rechtsverletzern auf der Krim ermitteln, so der exilierte ständige Vertreter des ukrainischen Präsidenten auf der Krim Anton Korynewytsch.

Die ukrainische Regierung setzt auf die Wiederherstellung der territorialen Integrität und fordert in zahlreichen Erklärungen Russland auf, mit den Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzuhören.

"Diese Handlungen zielen zuallererst auf die pro-ukrainische und krim-tatarische Bevölkerung ab, die keine Loyalität zur Besatzungsmacht haben. Sie versuchen, solche Menschen durch die Einwanderung von eigenen Bürgern aus der Russischen Föderation zu ersetzen, um die Demografie der Halbinsel zugunsten der Russen zu ändern. Sie wollen dies mit allen Mitteln erreichen. Diese Kampagne verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht, das durch das Römische Statut, die IV. Genfer Konvention und die Europäische Menschenrechtskonvention vorgesehen ist”, sagt Ihor Ponotschownyj.

Die Einleitung eines vollständigen kriminellen Verfahrens im internationalen Strafgericht sei in Sicht, so der Jurist des Regionalen Zentrums für Menschenrechte, Vitalij Nabuchotnyj.

"Meines Erachtens kann sich die Anklagebehörde des IStGHs 2020 an die Rechtskammer für das  Vorverfahren wenden, um eine Ermittlung hinsichtlich der Ukraine einzuleiten. Die Befugnisse der Chefanklägerin der Behörde, Fatou Bensouda, enden im September dieses Jahres. Es wäre logisch, ihr möglichst mehr Ergebnisse von ihrer 8-jährigen Tätigkeit im Gericht zu zeigen", spekuliert er.

Der Staatsanwalt des IStGHs hebt in seinem jährlichen Bericht hervor, dass es schon Indizien für internationale Verbrechen, etwa vorsätzliche Tötung, Folter, die Beeinträchtigung der persönlichen Würde, rechtswidrige Vertreibung oder Übersiedlung oder rechtswidrige Gefangenhaltung auf der Krim gab.

Menschenrechtler mahnen, falls die Richter des IStGHs den Haftbefehl unterstützen, sollen die 123 Mitgliedsstaaten die Verdächtigen auf ihrem Territorium verhaften und an das Gericht in Den Haag übermitteln.

Mykola Mirnyj, ZMINA Korrespondent speziell für Ukrinform