Selenskyj spricht Frage Nummer 2 aus: Wirtschaftsraum für Donbass

Präsident Wolodymyr Selenskyj plant, in der Frage 2 in einer Umfrage am 25. Oktober das Thema der Schaffung einer freien Wirtschaftszone im Donbass anzuschneiden.

Dies teilte  das Staatsoberhaupt auf seiner Facebook-Seite mit.

"Es ist an der Zeit, die Frage №2 zu stellen: Unterstützest du die Schaffung einer freien Wirtschaftszone im Donbass? Am 25. Oktober hängt die Entscheidung eben von dir ab!", sagte Selenskyj.

Wie berichtet, veröffentlichte Präsident Wolodymyr Selenskyj am 13. Oktober eine Videobotschaft, in der er die Ukrainer aufgefordert hat, am Sonntag, den 25. Oktober in Wahllokale zu kommen und fünf für jeden wichtige Fragen zu beantworten.

Später machte das Büro des Präsidenten deutlich, dass die Fragen in Form einer landesweiten Umfrage gestellt werden. Aber im Unterschied zum Referendum werde sie keine rechtlichen Folgen haben, heißt es.

Das Aktivisten-Netz OPORA seinerseits erklärten, dass wenn die Bürgerbefragung, die Selenskyj angekündigt habe, am Tag der Wahl in einem Wahllokal durchgeführt werde, werde sie keinen legitimen Grund haben. Werde die Befragung auf der Straße durchgeführt, habe sie keine Rechtsfolgen.

Der Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow machte deutlich, dass weder im Haushalt noch in den Änderungen im Haushalt Mittel für die Durchführung einer solchen Umfrage vorgesehen werden. Er sagte auch, dass gemäß der Gesetzgebung solche Umfragen wie auch Exit Polls nur außerhalb von Wahllokalen stattfinden könnten.

nj