OSZE-Präsenz an der Grenze in Abkommen von Minsk vorgesehen – Ständige Vertreterin der EU

Abkommen von Minsk sehen die Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle über die international anerkannte Grenze vor.

Dies schrieb die ständige Vertreterin der Europäischen Union in der OSZE, Rasa Drazdauskaitė, auf Twitter.

„Eine umfassende Grenzüberwachung ist von entscheidender Bedeutung für eine politische Lösung des Konflikts", sagte Drazdauskaitė.

Die Europäische Union verurteile die Entscheidung der Rassistischen Föderation, das Mandat der OSZE-Beobachtermission Beobachtermission an den beiden russischen Grenzkontrollposten Gukowo und Donezk nach dem 30. September nicht zu verlängern, heißt es.

Am 2. September erklärte Russland, es werde das OSZE-Mandat zur Beobachtung an den beiden russischen Grenzkontrollposten Gukowo und Donezk nach dem 30. September 2021 nicht verlängern.

Die Ukraine forderte die Ukraine Russland auf, destruktive Handlungen umgehend einzustellen und alle Verpflichtungen im Rahmen der Abkommen von Minsk zu erfüllen.

nj