Ukrainisches Außenministerium protestiert gegen russische Parlamentswahl auf der Krim und in der Ostukraine

Das ukrainische Außenministerium bringt seinen entschiedenen Protest zum Ausdruck und verurteilt die rechtswidrige Organisation der Wahl zum russischen Unterhaus Staatsduma am 17./19. September auf der besetzten Krim und die Zwangsbeteiligung an der Wahl der Ukrainer aus den besetzen Gebieten der Ostukraine.

Die Organisation und Abhaltung dieser Wahl ist laut einer Erklärung des Außenministeriums eine Fortsetzung der groben Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch Russland. Die Handlungen Russland verletze damit auch das Völkerrecht, internationale Abkommen zwischen der Ukraine und Russland, das ukrainische Recht, widerspreche der UN-Charta, Resolutionen der UN-Generalversammlung, der Schlussakte von Helsinki 1975, heißt es.

Das Außenministerium betonte, dass die russische Wahl auf der Krim rechtswidrig und rechtlich nichtig ist.

Die Beteiligung an der Abstimmung der Menschen aus den besetzten Gebieten der Ukraine und fast 1,5 Millionen Menschen auf der Krim werden das Wahlergebnis bedeutende verzerren und  die Legitimität der Parlamentswahl in Frage stellen, so die Behörde.

Das Außenministerium ruft alle Staaten und internationale Organisationen auf, die illegalen Handlungen Russlands zu verurteilen und über die Nichtanerkennung des Wahlergebnisses auf den besetzten Gebieten und der Legitimität der Duma zu erklären. Auch der politische und diplomatische Druck auf Russland solle erhöht werden, insbesondere durch Verschärfung der Sanktionen.  

Die Behörde forderte Russland auf, die Besatzung der Krim und der Gebiete in der Ostukraine zu beenden.