Strategie zur Deokkupierung der Krim: Regierung beschließt Maßnahmenplan

Das Ministerkabinett der Ukraine hat einen Maßnahmenplan zur Umsetzung der Strategie zur Deokkupierung und Reintegration der vorüberbesetzten Krim beschlossen.

Der Beschluss wurde in einer Regierungssitzung am Mittwoch getroffen. Nach Worten des Ministerpräsidenten Denys Schmyhal wird der Plan eine Roadmap sein, mit der die ukrainische Krim zurückgekehrt wird.  Er betonte weiter, dass in der Ukraine komplexe Beschlüsse, die von international bekannten Analytiker und Experten ausgearbeitet werden, in dieser Frage gefasst werden. „Wir dokumentieren alle Verbrechen des Aggressorlandes und werden Russland durch Prozesse vor international Gerichtshöfen dafür zur Zahlung zwingen“, betonte er. Schmyhal sagte weiter, dass die Ukraine mit ihren Partnerländern zusammenarbeitet und sich in den internationalen Organisationen bemüht, dass das Thema Krim auf der internationalen Tagesordnung bleibt.

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hatte am 24. März den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) über „Die staatliche Strategie zur Deokkupierung und Reintegration der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“ mit einem Dekret in Kraft gesetzt.