Selenskyj hofft, dass Rada den Konflikt um Oligarchen-Gesetz löst

Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich, dass die Werchowna Rada (Parlament – Red.) innerhalb von zwei Wochen die Rechtskollision bezüglich der Unterzeichnung des Anti-Oligarchengesetzes lösen und es an ihn weiterleiten werde.

Dies erklärte Präsident in einem Interview für den Fernsehsender ICTV.

Selenskyj machte deutlich, dass dieser Gesetzentwurf noch nicht ausreiche. Man müsse noch weitere legislative Arbeiten zur De-Oligarchisierung durchführen. Er betonte allerdings, dass eben diese Gesetzesvorlage ein Rahmengesetz sei.

Wie Ukrinform berichtete, habe die Werchowna Rada am 23. September 2021 das Anti-Oligarchengesetz verabschiedet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj initiierte dieses Gesetz.

Die Rada-Abgeordnete werden am Donnerstag, den 19. Oktober 12 Verordnungsentwürfe, die die Annahme des Oligarchen-Gesetzes blockieren, behandeln.

nj