Rada beauftragt Stefantschuk, Oligarchengesetz unverzüglich zu unterzeichnen
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) stimmte für den Auftrag an den Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk, das Gesetz „Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichen oder politischen Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“ unverzüglich zu unterzeichnen.
Diesen Vorschlag unterstützen 252 Parlamentsabgeordnete nach der Abstimmung für Beseitigung der Unstimmigkeiten im Gesetz.
Im Text des Anti-Oligarchengesetzes wurden manche Formulierungen in Bezug auf die als Oligarchen anerkannten Personen berichtigt.
nj