Nach Annahme des Oligarchen-Gesetzes: Ex-Staatspräsident Poroschenko verkauft zwei TV-Sender

Der frühere Präsident der Ukraine und Chef der Partei „Europäische Soplidarität“, Petro Poroschenko, hat 100 Prozent Aktien von den Fernsehsendern „Pryamyi“ und „5. Kanal“ an die Medienholding „Wilni Media (Freie Medien)“ verkauft.

Poroschenko begründete den Verkauf mit der Annahme des so genannten „Oligarchen-Gesetzes“. Nach seinen Worten ist eine „Attacke auf die Pressefreiheit“ das wahre Zweck des Gesetzes, teilte die Partei „Europäische Solidarität“ mit. Poroschenko habe die Aktien an die jetzigen oder ehemaligen Journalisten der Sender verkauft. „Einige von diesen Journalisten sind die Parlamentsabgeordnete. Dem Recht nach übertrugen sie ihre Aktienpakete zu Verwaltung an die Fernsehsender, die eine Holding mit einem symbolischen Namen „Wilni Media“ gründeten.“

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag das das Gesetz „Über die Prävention von Bedrohungen für die nationale Sicherheit durch den übermäßigen Einfluss von Personen, die ein bedeutendes wirtschaftliches oder politisches Gewicht im öffentlichen Leben haben (Oligarchen)“ unterzeichnet.