Appell an Bundestag: Weltkongress der Ukrainer und Dachverband ukrainischer Organisation in Deutschland wollen Moratorium für Nord Stream 2

Der Weltkongress der Ukrainer (UWC) und der Dachverband der ukrainischen Organisationen in Deutschland haben den Bundestag und die Fraktionen der demokratischen Parteien im Bundestag aufgerufen, ein Moratorium für das Projekt der Gasleitung Nord Stream 2 zu beschließen.

Ein Schreiben an den Bundestag wird auf der UWC-Webseite veröffentlicht.

In Namen der beiden Organisationen begrüßten der Präsident des Weltkongresses Paul Grod und der DUOD-Vorsitzender Rostyslav Sukennyk die Entscheidung der deutschen Bundesnetzagentur, das Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 AG als vorläufig auszusetzen. Sie äußerten sich über die heimtückische Rolle von Nord Stream 2 besorgt, die die aggressive Politik Russland in Europa befeuert, heißt es in der Mitteilung.

Grod und Sukennyk betonten im Schreiben, dass das Pipelineprojekt Nord Stream 2 ein Bestandteil der hybriden Aggression Russland gegen die Europäische Union ist. Im Fall der Zertifizierung werde es ernste Bedrohungen für die Ukraine und eine Reihe von negativen Folgen sowohl für Deutschland als auch für die EU schaffen. Das seien die politische und wirtschaftliche Destabilisierung, eine Annäherung des russischen Konzerns Gazprom an die Monopolstellung auf dem deutschen und europäischen Gasmarkt sowie Umweltbedrohungen für Nordeuropa und die Ostsee.

„Russland hat eine langjährige Erfahrung für die Nutzung des Erdgases für seine politischen, wirtschaftlichen und anderen Ziele“, so das Schreiben weiter. Es habe die Gaslieferungen an die Ukraine, Georgien, Moldawien und an andere Teile Europas mehrmals eingestellt. Nord Stream 2 mache möglich, die Gasleitung durch die Ukraine nicht zu benutzen und damit das ukrainische Volk „in die Knie zu zwingen.“ „Diese Energieblockade wird ein Instrument zur Rückkehr der Ukraine in den russischen Einflussbereich werden.“

Die beiden ukrainischen Organisationen riefen Deutschland auf, Garantien von Russland für einen weiteren Gastransit, den Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze zu fordern.

Sie wandten mit dem Schreiben an die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas sowie an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU.