Parlamentarische Versammlung der Ukraine, Polens und Litauens fordert Ende russischer Aggression
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, der polnische Senatsmarschall, Tomasz Grodzki, und die Vorsitzende des litauischen Seimas, Viktorija Čmilytë-Nielsen, haben im Anschluss der 11. Tagung der Parlamentarischen Versammlung am Montag in Warschau eine Abschlusserklärung unterzeichnet.
Die Parlamentarische Versammlung der Ukraine, Polens und Litauens verurteilte in der Erklärung die bewaffnete Aggression Russlands gegen die Ukraine und ein Versuch der Annexion der Krim, teilte die Kanzlei des ukrainischen Parlamentschefs mit. Sie forderte Russland auf, die militärische Aggression gegen die Ukraine, die Truppenerhöhungen in den besetzen Gebieten der Ukraine und an der Grenze zur Ukraine zu stoppen und die besetzten Gebiete an die Ukraine zurückzugeben.
Die Parlamentarier riefen die internationale Gemeinschaft auf, die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland bis zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu verschärfen.
Im Abschlussdokument wird auch die belarussische Staatführung für Menschenrechtsverletzungen, für die Schaffung einer künstlichen Migrationskrise an der polnisch-belarussischen und polnisch-litauischen Grenze verurteilt. Die Parlamentarische Versammlung forderte das Regime in Belarus, politische Häftlinge freizulassen, die Eskalation an der Grenze und den Migrantenstrom in die Nachbarländer zu stoppen.