„Minsk“ und Normandie-Format wegen Russlands in Sackgasse - EU

Der Verhandlungsprozess im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe und des Normandie-Formats stecke in der Sackgasse – wegen des Verzichtes Russlands, sich als eine Konfliktpartei anzuerkennen.  

Dies geht aus der Erklärung der Europäischen Union über die Aggression Russlands gegen die Ukraine und die illegale Besatzung der Krim hervor. Sie wurde bei der Sitzung des Ständigen Rats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien veröffentlicht.

Es wurde darauf hingewiesen, dass bereits zwei Jahre seit dem jüngsten Normandie-Gipfel vergangen seien, als ein Dokument unter dem Titel „Gemeinsam vereinbarte Schlussfolgerungen“ unterzeichnet wurde. Die Mehrheit gemeinsamer Maßnahmen wird bis jetzt nicht realisiert. Sie werden auf politischer Ebene blockiert.

Es wurde auch deutlich gemacht, dass sich die EU wegen der Verschlechterung der Situation in der Ostukraine durch dramatische Zunahme von Verstößen gegen den Waffenstillstand und den Aufbau der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze besorgt äußert.

Wie berichtet, habe die Ukraine bei den Sitzungen der Arbeitsgruppen im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe drei wichtigste Initiativen vorgeschlagen. Russland lehnte sie aber unter einem erfundenen Vorwand ab.

nj