Weißes Haus bestätigt das Recht der Ukraine, der NATO beizutreten

Die USA sind der Auffassung, dass das Recht der Ukraine, ihre Aussichten auf eine NATO-Mitgliedschaft zu bestimmen, sowie die Beschlüsse der Allianz-Länder über ihre Erweiterung mit Grundlagen der europäischen Sicherheit im Einklang stehen.

Dies sagte Jen Psaki, die Sprecherin der US-Regierung bei einem Briefing in Washington.

Sie verwies darauf, dass die Vereinigten Staaten dies auch früher erklärten. Und diese Haltung bleibe ihr zufolge unveränderlich.

"Wir unterstützen den Wunsch der Länder, der NATO beizutreten und konkrete Anforderungen zu erfüllen. Bezüglich der Beziehungen der NATO zur Ukraine sollte diese Frage nur von der Ukraine und 30 Bündnispartnern bestimmt werden", betonte die Sprecherin des Weißen Hauses.

Wie Ukrinform mitteilte, habe das Außenministerium der Russischen Föderation am 17. Dezember die sogenannten „Sicherheitsgarantien“ veröffentlicht, die Putin von der NATO verlangt und die Moskau an Washington weitergegeben habe. In einem der Punkte schlägt Russland den NATO-Ländern vor, Verpflichtungen einzugehen, auf die fortgesetzte NATO-Erweiterung zu verzichten, einschließlich des Beitritts der Ukraine und anderer Staaten.

Außerdem schlägt Russland vor, die Staaten der NATO sollen sich auch verpflichten, „auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen“, heißt es

nj