Ukraine ist bereit, Minsker Abkommen umzusetzen, ist aber Russlands Wunsch nötig

Der Leiter des Büros des Präsidenten, Andrij Jermak, bekräftigte, dass die Ukraine bereit sei, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen. Allerdings seien ein klarer Plan für die Deokkupierung der Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk und der Wunsch Russlands, seinen Verpflichtungen nachzukommen, erforderlich.

Dies erklärte Jermak in einem Interview für Fokus.

Er betonte, dass die russische Seite auch ihren Wunsch demonstrieren müsse, das Abkommen von Minsk zu erfüllen. Es gehe um vollständige Einhaltung der Waffenruhe sowie andere Vereinbarungen des Gipfeltreffens von Paris im Normandie-Format.

Zugleich machte der Leiter des Büros des Präsidenten deutlich, momentan werde die Frage des Referendums zur Ostukraine nicht diskutiert. „Präsident sagte, dass ein Referendum nicht ausschließe. Aber vorerst geht es nicht darum“, sagte Jermak.

Wie Ukrinform berichtete, schlug die Ukraine am 9. Dezember in der OSZE 10 konkrete Schritte vor, einschließlich eines neuen Weihnachten-Waffenstillstands, um die „Sackgasse“ bei den Verhandlungen über die Lösung des von Russland entfesselten bewaffneten Konflikts zu verlassen.

nj