Selenskyj: Es ist an der Zeit, sachlich zu verhandeln und wir sind bereit zu Entscheidungen beim neuen Normandie-Gipfeltreffen

Im heutigen Gespräch mit dem außen- und sicherheitspolitischen Berater des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Jens Plötner, und dem diplomatischen Berater des französischen Präsidenten, Emmanuel Bonne, betonte Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Ukraine sei bereit zu Entscheidungen auf dem neuen Gipfel des „Normandie-Quartetts“ zur Beendigung des Ostkonflikts.

Wie Ukrinform mitteilt, entnimmt man dies der offiziellen Website des Präsidenten.

Die Berater besuchten Kyjiw gemäß den vorherigen Vereinbarungen, die während der Videokonferenz am 4. Januar dieses Jahres nach ihren Gesprächen in Moskau, im Rahmen der Fortsetzung des Dialogs im Normandie-Format, getroffen wurden. Es gab einen breiten Meinungsaustausch über die Wege zur Intensivierung der gemeinsamen Arbeit im Normandie-Format.

Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Bemühungen, die die Partner der Ukraine im Normandie-Format weiter für die praktische Umsetzung der Vereinbarungen der Staats- und Regierungschefs unternehmen, die während des Pariser Gipfels des „Normandie-Quartetts“ im Dezember 2019 getroffen wurden.

„Es ist an der Zeit, sachlich über die Beendigung des Konflikts zu sprechen, und wir sind bereit zu notwendigen Entscheidungen während des neuen Gipfeltreffens der Staatschefs der vier Länder“, sagte er.

Die Gesprächspartner tauschten die Gedanken über die aktuelle Lage aus und setzten die Gespräche über weitere Schritte hin zu einer friedlichen Beilegung des russisch-ukrainischen Konflikts sowie einer Deeskalation der Situation an den ukrainischen Grenzen fort.

Der Leiter des Büros des Präsidenten, Andrij Jermak, bestätigte, dass die ukrainische Seite weiterhin für einen politischen und diplomatischen Lösungsweg plädiert.

Er betonte die Notwendigkeit, die Einhaltung der vollständigen Feuereinstellung, die Umsetzung weiterer Etappen der gegenseitigen Freilassung von Gefangenen und der Öffnung von Checkpoints sowie die Umsetzung anderer Beschlüsse des Pariser Gipfels der Staatschefs des „Normandie-Quartetts“ sicherzustellen.

Die Parteien kamen überein, die Kontakte im Rahmen des Normandie-Formats auf Beraterebene weiter zu pflegen, um die Modalitäten für die Organisation des nächsten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden Länder des Normandie-Formats zu vereinbaren.

„Die Ukraine, Frankreich und Deutschland bemühen sich auf verschiedenen Ebenen aktiv um die Wiederaufnahme der effektiven Arbeit im Normandie-Format. Wir erwarten, dass die russische Seite diese Bemühungen unterstützt und zu der Erreichung der Fortschritte bei der Umsetzung der Beschlüsse des Pariser Gipfels des „Normandie-Quartetts“ beiträgt. Die Abhaltung eines weiteren Gipfeltreffens im Normandie-Format würde dem Friedensprozess einen ernsten Impuls geben“, sagte Jermak.

Die Ukraine hat deutschen und französischen Beratern der Staatschefs der Normandie-Staaten detaillierte Informationen über die Umsetzung der Minsker Abkommen und Beschlüsse des letzten Gipfels 2019 übergeben.

Wie Ukrinform berichtete, erklärte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung und stellvertretende Leiterin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, ihr Land spüre eine besondere Verantwortung für das Normandie-Format. Berlin sei besorgt über die Lage an der ukrainischen Grenze und an dieser Einschätzung habe sich in den letzten Wochen nichts geändert. Daher seien die Kontakte zwischen den teilnehmenden Ländern des Normandie-Formats wichtig.

Insbesondere erinnerte Frau Hoffmann an die Videokonferenz am 4. Januar zwischen politischen Beratern Deutschlands und Frankreichs mit Andrij Jermak und an das Treffen am 6. Januar in Moskau von Jens Plötner und Emmanuel Bonne mit dem russischen Unterhändler Dmitri Kosak. In beiden Fällen wurden die Lage in der Ostukraine und der Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erörtert.

Foto: Büro des Präsidenten

yv