Sanktionen bleiben bestehen, bis der letzte russische Soldat die Ukraine verlässt – Baerbock

Die EU werde ihre Sanktionen gegen das Aggressorland verschärfen und werde nicht nachlassen, bis Russland seine Truppen aus der Ukraine abziehe.

Dies sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrer estnischen Kollegin Eva-Maria Liimets am Donnerstag in Tallinn, meldet ein Ukrinform-Korrespondent.

Baerbock erinnerte daran, dass die EU fünf Sanktionspakete in nie da gewesener Geschwindigkeit auf den Weg gebracht. Derzeit sei ihr zufolge ein nächstes Sanktionspaket in Brüssel in Planung.  

Deutschland könne leider nicht alles liefern, was die Ukraine brauche, betonte die Ministerin. Berlin stelle stattdessen Finanzmittel bereit. Deutschland werde auch mit Ausbildung und Wartung helfen, sagt Baerbock.

Baerbock machte auch auf den Informationskrieg Russlands aufmerksam. Man dürfe nicht ihr zufolge mit Gegenpropaganda argumentieren, sondern mit Transparenz und kritischer Öffentlichkeit und einer vielfältigen Medienarbeit.

Putins Lügen „müssen als solche erkannt und vor allem benannt werden“, hob Baerbock hervor. Bundesaußenministerin ist überzeugt, dass die EU im Kampf gegen Desinformation ein „starkes Team“ ist.

nj