Ukraine ist über Äußerungen von Österreichs Außenminister zu EU-Mitgliedschaft enttäuscht

Das ukrainische Außenministerium ist über die Äußerungen des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine enttäuscht.

Die Ukraine hält diese Äußerungen „strategisch kurzsichtig“, erklärte der Sprecher der ukrainischen Außenbehörde, Oleh Nikolenko, in einem Kommentar für die Nachrichtengagentur Ukrinform. Sie seien nicht im Interesse des geeinten Europas. „Diese Äußerungen ignorieren auch die Tatsache, dass die große Mehrheit der Bevölkerung der Gründerstaaten der EU die Mitgliedschaft der Ukraine unterstützen“, so Nikolenko.

Der Sprecher erinnerte im Kommentar an die Worte des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba, dass das ukrainische Volk einen sehr hohen Preis für die Fehler der mehreren europäischer Politiker zahlt. Ihre verzerrte Wahrnehmung der Realität führte schon zu einer politischen und wirtschaftlichen Schwächung Europas, gab Russland die Möglichkeit, die Stabilität in der EU zu unterminieren und seine hybride Aggression gegen die europäischen Staaten umzusetzen. „Es scheint so, dass der jetzige Krieg, Opfer und Zerstörungen ihnen nicht genug sind. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU unter verschiedenen Vorwänden zu verschieben oder eine Alternative dazu zu suchen, bedeutet, die aggressiven Pläne Putins zu unterstützen und eine Stärkung der EU durch die Möglichkeiten der Ukraine zu bremsen.“ Nikolenko betonte, dass die Ukraine alle Gründe hat, eine unvoreingenommene Anerkennung ihrer Verdienste und der strategischen Rolle für die EU zu verlangen. „Dank dem unbeugsamen Willen und Mut des Präsidenten der Ukraine und des ukrainischen Volkes kann Europa heute im Frieden leben. Ohne Übertreibung wurde unser Staat zu einem Außenposten des Sicherheitsschutzes, der europäischen Freiheit und der europäischen Werte“

Schallenberg sprach sich in einer Rede vor dem europäischen Mediengipfel in Lech am Arlberg die Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU und für einen anderen Weg für das Land aus. Es müsse auch andere Modelle als die Vollmitgliedschaft, den Europäische Wirtschaftsraum oder Assoziierungsverträge als Mittel der Anbindung der Ukraine an die EU gehen, sagte er.