EU-Rat verurteilt russische Aggression und sichert Ukraine Unterstützung zu
Der Europäischer Rat hat in seinen Schlussfolgerungen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt und dem Land die militärische, politische und humanitäre Unterstützung zugesichert.
„Der Europäische Rat verurteilt entschieden den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er fordert Russland nachdrücklich auf, seine willkürlichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur unverzüglich einzustellen und alle seine Streitkräfte sowie seine gesamte Militärausrüstung aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen unverzüglich und bedingungslos abzuziehen. Die von russischen Streitkräften verübten Gräueltaten, das Leid und die Zerstörung sind unfassbar“, heißt es im Dokumennt, das auf der Webseite des Europäischen Rates veröffentlicht.
Der Rat forderte Russland auf, Zugang für humanitäre Hilfe und sicheres Geleit für alle betroffenen Zivilpersonen zu gewähren. „Der Europäische Rat erwartet, dass das humanitäre Völkerrecht einschließlich des Genfer Abkommens über die Behandlung der Kriegsgefangenen uneingeschränkt geachtet wird. Er fordert Russland ferner auf, Ukrainerinnen und Ukrainern, die zwangsweise nach Russland überführt worden sind, unverzüglich die sichere Rückkehr zu ermöglichen“.
Der EU-Rat will auch den Sanktionsdruck auf Russland und Belarus zu verstärken, um den Krieg gegen die Ukraine zu stoppen. Er rief alle alle Länder auf, sich den Sanktionen der EU anzuschließen. Der Rat enigte sich auf das sechste Sanktionspaket gegen Russland. „Der Europäische Rat ist sich darin einig, dass sich das sechste Paket von Sanktionen gegen Russland sowohl auf Rohöl als auch auf Erdölerzeugnisse erstrecken wird, die aus Russland in die Mitgliedstaaten geliefert werden, mit einer vorübergehenden Ausnahme für Rohöl, das über Pipelines geliefert wird“ Der Rat fordert den Rat daher nachdrücklich auf, „das Paket unverzüglich fertigzustellen und anzunehmen“.
Die Europäische Union versprach der Ukraine die militärische, politische und humanitäre Unterstützung.