Sechstes Sanktionspaket hat gefährlichen Präzedenzfall – Außenminister

Im sechsten Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland gebe es Ausnahmen für einzelne Länder, was ein gefährlicher Präzedenzfall sei.

Das sagte Außenminister Dmitri Kuleba in einem Interview für ukrainische TV-Sender.

 „Der gefährliche Präzedenzfall besteht darin, dass eine Entscheidung getroffen wurde, die im Grunde genommen eine gesonderte Regelung für die Länder eingeführt hat, die Erdöl über die Erdölpipeline „Druschba“ beziehen, sagte der Außenminister.

Er machte deutlich, dass die Annahme des Pakets aufgrund des Drucks Ungarns verzögert wurde, das zusammen mit der Tschechischen Republik und der Slowakei Öl erhalten würde.

Kuleba wies aber darauf hin, dass das Öl-Embargo der EU 90 Prozent der russischen Öl-Exporte betreffe.

Wie berichtet, haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ein sechstes Sanktionspaket gegen die russische Föderation geeinigt, das ein teilweises Embargo gegen die Einfuhr russischen Öls und den Ausschluss der Sberbank aus dem SWIFT-System vorsieht.

nj