Europaparlament empfiehlt EU-Kandidatenstatus für die Ukraine

Das Europäische Parlament hat der EU empfohlen, den Status eines Beitrittskandidaten der Ukraine zu verleihen. Die Europaabgeordneten empfahlen auch, der Ukraine Waffen zur Verfügung zu stellen, und nahmen Stellung zum UN-Tribunal, berichtet die Deutsche Welle.

Eine entsprechende Resolution stimmten 438 Abgeordnete des Europaparlaments. 65 votierten mit Nein, 94 enthielten sich. Der EU-Kandidatenstatus wird laut dem Parlament ein „klares politisches Signal der Solidarität mit dem ukrainischen Volk“ sein.  

Die Abgeordneten sprachen sich auch für unverzügliche Waffenlieferungen an die Ukraine aus, insbesondere im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität und der bilateralen Abkommen zwischen den EU-Staaten und der Ukraine.

Die Abgeordneten sprachen auch die Empfehlung aus, die Untersuchung der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine einschließlich des Sondertribunals der UNO zu unterstützen.