Antikorruptionsstrategie der Ukraine in Kraft getreten

Am Sonntag, den 10. Juli ist das Gesetz „Über Grundlagen der Antikorruptionspolitik 2021-2015“ in Kraft getreten.

Dies sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur europäischen Integration der Ukraine.

Dies berichtet Ukrinform unter Berufung auf den Telegram-Kanal der Werchowna Rada (Parlament – Red.).  

Das Ziel ist es, erhebliche Fortschritte bei der Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption zu erreichen sowie Zusammenhalt und Systemcharakter der Antikorruptionsaktivitäten aller staatlichen Behörden und der lokalen Selbstverwaltung der Ukraine zu gewährleisten.

Die Antikorruptionsstrategie werde durch Ausführung des diesbezüglichen staatlichen Antikorruptionsprogramms umgesetzt. Dieses Programms werde von der Nationalen Agentur zur Prävention von Korruption vorbehaltlich der per Gesetz festgelegten Besonderheiten entwickelt und vom Ministerkabinett genehmig, heißt es.

nj