EU-Rat setzt Visaerleichterungen für Russland vollständig aus

Der EU-Rat hat am Freitag das Visaerleichterungsabkommen zwischen der EU und Russland vollständig ausgesetzt. Das wird auf der Webseite des Rats mitgeteilt.

Die EU Außenminister einigten sich auf die Maßnahme auf ihrer informellen Tagung vom 31. August.  „Der Beschluss wird voraussichtlich am 9. September 2022 im Amtsblatt veröffentlicht. Er tritt am Tag seiner Annahme in Kraft und gilt ab dem 12. September 2022“, heißt es.

„Ein Visaerleichterungsabkommen ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern vertrauenswürdiger Partnerländer, mit denen wir gemeinsame Werte teilen, einen privilegierten Zugang zur EU. Mit seinem grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg und seinen wahllosen Angriffen auf die Zivilbevölkerung hat Russland dieses Vertrauen zerstört und die Grundwerte unserer internationalen Gemeinschaft mit Füßen getreten. Der heutige Beschluss ist eine unmittelbare Folge der russischen Handlungen und ein weiterer Beweis für unser beharrliches Engagement für die Ukraine und ihre Bevölkerung“, erklärte Innenminister Tschechiens Vít Rakušan.

Der Beschluss betrifft alle, die für einen Kurzaufenthalt in die EU einreisen. Laut dem EU-Rat wird „die Kommission voraussichtlich zusätzliche Leitlinien vorlegen, um Nachteile für bestimmte Personengruppen aufzufangen, die aus wichtigen Gründen in die EU einreisen, etwa Journalisten, Dissidenten und Vertreter der Zivilgesellschaft“.

Das Visaerleichterungsabkommen zwischen der EU und Russland war am 1. Juni 2007 in Kraft getreten.