EU-Ratspräsident fordert Ausschluss Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat

Der Ausbruch eines Angriffskrieges sei ein Grund, die Mitgliedschaft der Russischen Föderation im UN-Sicherheitsrat zu suspendieren.

Dies sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag bei der UN-Generalversammlung in New York, meldet Ukrinform unter Berufung auf Radio Liberty.

Michel wies darauf hin, dass der „hybride Krieg“ Russlands Gewalt mit Fehlinformationen verbinde.

"Der Gebrauch des Vetorechts sollte die Ausnahme sein, wird aber zur Regel. Eine Reform ist dringend erforderlich. Wenn ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates einen nicht provozierten und nicht zu rechtfertigenden Krieg auslöst, einen Krieg, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt wurde, sollte seine Suspendierung vom Sicherheitsrat meiner Meinung nach automatisch erfolgen", sagte Michel.

nj