Russische UN-Mitgliedschaft illegitim – Parlament

Die Mitgliedschaft der Russischen Föderation in der UNO ist illegitim. Das geht aus einer Resolution hervor, die das ukrainische Parlament Donnerstag verabschiedete, teilte der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mit. Für die Resolution Nr. 8229 stimmten 314 Abgeordnete.

In der Denkschrift zur Resolutionsentwurf hieß es, dass der Rat der Republik des Oberstesten Rates der UdSSR in seiner Erklärung vom 26. Dezember 1991 klar feststellte, dass mit der „Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten die UdSSR als Staat und Subjekt des Völkerrechts ihre Existenz beendet“. Deswegen kann Russland den Status des Nachfolgestaates der UdSSR nicht erhalten. Die Frage der Reform und der Begrenzung des Einflusses des Aggressorlandes auf die Entscheidungsfindung in den Vereinten Nationen sei eng mit nationalen Interessen der Ukraine und der Sicherheit des ukrainischen Volkes verbunden.

In der Resolution geht es auch die Schaffung eines Sondertribunals für russische Kriegsverbrechen, die Verhängung der Sanktionen gegen Mitglieder aller politischen Parteien in Russland, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen, Entschädigungszahlungen für die Ukraine.