Die Ukraine initiiert Ausschluss Russlands aus UNO

Die Ukraine initiiert einen komplexen Prozess zur Aberkennung Russland des Status eines ständigen Mitglieds des UN-Sicherheitsrats und zum seinen Ausschluss aus der UN.

Dies geht aus der Erklärung des Außenministeriums der Ukraine hervor, berichtet Ukrinform.

„Die Ukraine fordert die UN-Mitgliedstaaten auf, die Anwendung der UN-Charta in der Frage der Legitimität der Präsenz der Russischen Föderation in der UNO wieder aufzunehmen, der Russischen Föderation ihren Status als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates abzuerkennen und sie aus der UN im Allgemeinen auszuschließen“, heißt es in dem Dokument.

Das Außenministerium erklärt, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion im Dezember 1991 die Frage der internationalen Rechte und Pflichten der UdSSR ungelöst ließ.

„Aus völkerrechtlicher Sicht bleibt ungeklärt auch die Frage des Status eines UN-Mitgliedsstaates und eines ständigen Mitglieds des UN-Sicherheitsrates, den die Russische Föderation nutzt“, stellt das Außenministerium fest.