Appell an Mitgliedstaaten: Ukrainisches Parlament will beschleunigten Nato-Beitritt

Die Werchowna Rada der Ukraine hat die Mitgliedstaaten der NATO und der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) aufgerufen, zur Beschleunigung des Beitritts der Ukraine zur nordatlantischen Allianz beizutragen. Für eine entsprechende Resolution stimmten 352 Parlamentarier, teilte der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mit.

Das ukrainische Parlament bittet die NATO-Länder und die NATO PV, die „Politik der offenen Tür“ für die Ukraine und die unter den aktuellen außergewöhnlichen Umständen begründete Notwendigkeit auf ihre NATO-Mitgliedschaft zu unterstützen, heißt es im Appell. Die Parlamente der Nato-Länder werden gebeten, zur Annahme von wichtigen Entscheidungen auf der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Luxemburg durch die Verabschiedung einer Deklaration zur Unterstützung der Ukraine beizutragen und ihre Regierungen aufzurufen, einen Antrag der Ukraine auf die NATO-Mitgliedschaft zu unterstützen. Im Vorfeld des NATO-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius ruft das ukrainische Parlament auf, einen Beitrag zur Bildung einer gemeinsamen Vision der Mitgliedstaaten für die Modalitäten und den Zeitrahmen des Beitritts der Ukraine zu leisten. Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Allianz sollten im Rahmen des Gipfeltreffens in Vilnius eine Sitzung der Kommission Ukraine-NATO auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs mit Teilnahme des Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj einberufen.