Russland schlägt Georgien Teufelspakt vor – Außenministerium der Ukraine

Die Ukraine bewertet die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Visumpflicht für Georgier und das Verbot von Flügen zwischen Russland und Georgien aufzuheben, als politische Gegenleistung für den Verzicht der Staatsführung des Landes auf Sanktionen gegen Russland und für eine Verlangsamung der EU-Integration. Das erklärte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko, auf Facebook mit.

Nach seinen Worten schlägt Russland Georgien „einen Teufelspakt zu schließen“ vor. „Den Teufelspakt gewinnt aber natürlich der Teufel.“

Laut Nikolenko betreibt Georgien den Kurs auf Normalisierung der Beziehungen mit Moskau unter Bedingungen der russischen Besatzung von 20 Prozent des georgischen Staatsgebiets, der „schleichenden Grenzverschiebung“, der groben Verstöße gegen Menschenrechte in den besetzten Gebieten sowie der Überfüllung des Landes mit russischen Bürgern. „Der Kreml erhält Zugeständnisse, ohne die Verantwortung für das dem georgischen Volk zugefügte Leid zu tragen“, betonte der Sprecher.

 Nikolenko erinnerte daran, dass die russischen Flugzeuge 2008 nach Georgien flogen, um die zivile Bevölkerung zu bombardieren. Jetzt wollen sie die europäische Zukunft der Georgier bombardieren, schrieb er weiter und rief die georgische Regierung auf, ihre Politik gegenüber Russland mit der Politik der EU zu synchronisieren.

Das vom Putin unterzeichnete Dekret erlaubt mit einigen Ausnahmen ab dem 15. Mai die visumfreie Einreise nach Russland für die Bürger Georgiens. Außerdem wurde das 2019 eingeführte Verbot für Flüge von Russland nach Georgien aufgehoben. Die Regierung in Tiflis begrüßte diese Schritte.