EU-Parlament billigt Gesetz zur Förderung der Munitionsproduktion

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag das Gesetz zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) verabschiedet. Ziel des mit dem Rat vereinbarten Gesetzes ist es, die Lieferung von Munition und Flugkörpern an die Ukraine zu beschleunigen und den Mitgliedstaaten bei der Wiederauffüllung ihrer Bestände zu helfen, heißt es in der Pressemitteilung des Parlaments.

„Durch gezielte Maßnahmen, einschließlich einer Finanzierung in Höhe von 500 Millionen Euro, zielt ASAP darauf ab, die Produktionskapazitäten der EU zu erhöhen, um den derzeitigen Mangel an Verteidigungsprodukten, insbesondere Boden-Boden-Munition und Artilleriemunition, Flugkörpern und deren Komponenten, zu beheben“.

Der Leiter des Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments, Cristian Busoi, erklärte: "Die heutige Abstimmung markiert einen weiteren Schritt vorwärts für die Sicherheit und Verteidigung Europas und in unserer unerschütterlichen Unterstützung der Ukraine angesichts der anhaltenden russischen Aggression. Wir haben den dringendsten Aspekt des Gesetzes erfüllt: die Bereitstellung von mehr Munition für die Ukraine. Es ist ein Zeugnis der Solidarität Europas und für unsere kollektive Sicherheit.“

Das Gesetz wurde mit 505 Stimmen zu 56 bei 21 Enthaltungen angenommen. Es muss nun auch vom Rat der EU gebilligt werden, um in Kraft treten zu können, heißt es.