Europarat verurteilt scharf „Wahlen“ in besetzten Gebieten der Ukraine

Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates Krishianis Karins, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Tini Cox und Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić verurteilten scharf in einer gemeinsamen Erklärung die illegalen Wahlen in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine, die am 8. – 10. September angehalten wurden.

Diese Erklärung wurde auf der Seite des Europarates veröffentlicht, meldet Ukrinform.

Die Vertreter des Europarates betonten, dass diese Wahlen erneut Ablehnung demokratischer Werte, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit seitens der Russischen Föderation demonstrieren.  

Karins, Cox und Pejčinović Burić bekräftigten erneut unerschütterliche Unterstützung für Souveränität, Unabhängigkeit und die territorial Integrität der Ukraine innerhalb international anerkannter Grenzen.

Die Russische Föderation kündigte an, in den vorübergehend besetzten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sowie in der Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol am 8. – 10. September 2023 „Wahlen“ zu lokalen Besatzungsbehörden abzuhalten.

Illegale Wahlen, die Russland in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine abhalte, würden keine rechtlichen Folgen haben und nicht zu einer Änderung des Status der von der russischen Armee eroberten ukrainischen Gebiete führen, hieß es in der Erklärung des ukrainischen Außenministeriums.